Oury Jalloh #KeinEinzelfall

 

 

„Diejenigen, denen die Brutalität des südafrikanischen Apartheidregimes bewusst ist, können sich diese Situation nur allzu gut vorstellen: Ein schwarzer Mensch ist auf eine Pritsche mit feuerfester Matratze an Händen und Füßen gefesselt. Stunden später ist dieser Mensch tot. Sein Leichnam völlig verbrannt, die Finger kalziniert. Die offizielle These: Selbstmord.

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh genau unter diesen Umständen in Dessau gestorben.
Am selben Tag wurde das Leben eines zweiten Afrikaners von der Polizei ausgelöscht: Laye Konde, der zehn Tage zuvor aufgrund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes in Koma gefallen war, verlor sein Leben ebenfalls am 7. Januar 2005. Keiner der hierfür verantwortlichen Polizisten ist verurteilt worden.
…

… Nicht lange Fackeln

Die Nazimahnwache verhindern!

Am 23.Februar veranstaltet der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ zum wiederholten Mal eine „Fackel-Mahnwache“ auf dem Pforzheimer Wartberg.
Seit 1994 nehmen die Nazis die Bombardements am 23.Februar auf Pforzheim zum Anlass, um den Faschismus zu verherrlichen. Sie versuchen dadurch, die Geschichte in eine Richtung umzudeuten, welche die Nazis als Opfer deklariert, anstatt sie klar als Täter und Verursacher des Krieges zu benennen. Bewusst wird nur den deutschen Opfern des Krieges gedacht. Der millionenfache Mord in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und der deutsche Angriffskrieg werden relativiert und verschiwegen.
Mit regelmäßig über 150 Faschisten auf dem Wartberg zählt dieses „Nazigedenken“ zu den größten regelmäßigen Naziaufmärschen in Baden-Würrtemberg – der diesjährige 70.Jahrestag macht es natürlich nicht unbedeutender für die Nazis.

Gedankenupdate #1

#Stopegida: Über 600 Leute waren auf der Stopegida Kundgebung am Montagabend auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Es wird nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben – wenn PEGIDA marschiert, werden sie blockiert!“, so die VeranstalterInnen. Einen ausführlichen Bericht findet ihr auf der Kampagnenseite.

Wann, wenn nicht jetzt: Als Antwort auf die rassistische Stimmungsmache, hat die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ein Papier herausgegeben. „Es ist leider auch eine Schwäche der linken Bewegung, dass rechte Massenmobilisierungen und ein Klima dafür entstehen können. Die gemeinsame Antwort auf die Krise und Verwertungslogik des Kapitals darf nicht Rassismus, sondern muss der gemeinsame Kampf gegen neoliberale Politik mit einer Perspektive einer wirklich anderen, solidarischen Gesellschaft sein.“, reflektiert die Stuttgarter Gruppe. Das ausführliche Papier ist zu finden auf antifa-stuttgart.tk

Prozessauftakt: Am morgigen Donnerstag ist der Prozessauftakt gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Es sind über 100 Verhandlungstermine angesetzt. Das AABS hat einen Aufruf zur antifaschisitischen Prozessbegleitung verfasst. Über die Jahre hinweg waren es vor allem AntifaschistInnen, die gegen die Nazis in Göppingen vorgegangen sind. Als Beispiele sind hier die Kampagnen Wir bleiben Dran und NAZIS STOPPEN zu nennen.

Aktionswoche: Vom 22. Januar an soll es eine antimilitiaristische Aktionswoche geben. Diese ist Teil der Mobilisierungen für die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonfernz (SIKO) in München. Die Proteste gegen die SIKO sind außerdem der Startschuss für die G7-Proteste. Das offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) hält euch hier auf dem Laufenden.

 

 

#STOPEGIDA

Das Erfreuliche zuerst. Circa 10.000 Menschen waren am Montag auf dem Schlossplatz, um ein Zeichen gegen Rassismus und für ein solidarisches Miteinander zu setzen. So weit so gut. Der Grund für dieses Zusammenkommen war allerdings nich so erfreulich. Unter dem Label PEGIDA versammeln sich in letzter Zeit regelmäßig Rassisten, um durch Deutschlands Innenstädte zu marschieren. Die Versammlung war ein Protest gegen diese Aufmärsche. Ich hatte da ja schon mal kurz einige Gedanken gepostet. Für den 12.  Januar verdichten sich jetzt die Hinweise, dass diese Spinner tatsächlich auch in Stuttgart aufmarschieren wollen. Für alle, die der Meinung sind, dass Rassismus kein Platz in Stuttgart hat und auch nirgendwo sonst, gibt es jetzt eine Kampagne, die unter Label STOPEGIDA läuft. Deshalb kann ich nur empfehlen: Schaut auf deren Blog vorbei, untersützt den Aufruf,  added sie auf Twitter und lasst auch gerne ein Like auf facebook. Haltet euch auf dem Laufenden und vor allem stoppt PEGIDA!

Uff nach Monnem

Am 14.12.2013 findet eine Anti- Repressionsdemo in Mannheim statt. Als Monnemer ist des doch klar, das isch do bin. Wahrscheinlich zum Bilder machen! Gefunden habe ich den Aufruf  beim  Solikreis- Mannheim

Antikapitalistischer Aufruf zu den Protesten gegen die „Siko“ 2014

    50 Jahre Münchner Kriegskonferenz sind 50 Jahre zu viel: Überall ist Widerstand – NATO zerschlagen – den Aufstand beginnen!
Seit 50 Jahren treffen sich jährlich Regierungschefs der NATO-Staaten, Vertreter von Wirtschaft und Rüstungskonzernen, sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur „Sicherheitskonferenz“. Die „SIKO“ ist, ein informelles Treffen zur Koordinierung politischer und wirtschaftlicher Interessen – besonders in Bezug auf Rüstungsexporte und Kriege. Zudem ist sie eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen.
Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben.

Gegen Nazis und ihre Helfer

Am 02. November findet in Heilbronn im Kontext der Aufdeckung der NSU-Strukturen eine Demo statt. Den folgenden Aufruf verschiedener Antifa Gruppen dokumentiere ich hier im Wortlaut.

Gefunden habe ich diesen Aufruf hier.

In der kommenden Woche findet in Heilbronn die erste von zwei Demonstrationen in Baden-Württemberg statt, die sich  im Kontext des zweiten Jahrestages mit der Aufdeckung der NSU-Struktur befasst und das Versagen der Behörden und deren Kooperation mit Neonazis thematisiert. Gemeinsam mobilisieren viele gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Organisationen im Bündis “Naziterror und Rassismus stoppen – Verfassungsschutz auflösen” zu der Demonstration nach Heilbronn und zwei Wochen später nach Schwäbisch Hall. Mit unserem Aufruf wollen wir die Mobilisierung zu den beiden Demonstration mit einer eigenen Position ergänzen.

Gegen Faschisten und ihre Helfer!
> Seit nunmehr zwei Jahren ist die Existenz des selbsternannten “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt. Ein faschistisches Netzwerk hatte sich unbehelligt und wahrscheinlich oft unter Beobachtung von einigen staatlichen Institutionen jahrelang durch die Bundesrepublik gemordet. Ergebnis sind mindestens zehn Morde an Migranten und einer Polizistin sowie zwei Bombenanschläge. Das Interesse an der Aufklärung dieser Taten von Seiten der Ermittlungsbehörden hält sich deutlich in Grenzen und richtet sich erst seit dem Fund der Tatwaffe gegen neonazistische Kreise. Die staatlichen Ermittlungen sind geprägt von angeblichen Pannen und Verbindungen seitens des Verfassungsschutzes zum direkten Umfeld des “NSU” über sogenannte V-Leute, bringen jedoch keine Ermittlungserfolge, sondern lediglich die Gewissheit über Finanzierung und Aufbau rechter Strukturen durch staatliche Organe mit sich.
Gerade deswegen ist es notwendig, dass wir als antifaschistische Kräfte uns die Straße nehmen, um die Wichtigkeit eines starken Selbstschutzes zu verdeutlichen. Dabei ist es nicht ausreichend, sich auf die Gesetze oder die Verfassung derer zu beziehen, die faschistische Entwicklungen dulden oder gar fördern. Wir müssen eigene Perspektiven im Kampf gegen Nazis entwickeln und diese umsetzen.

> Wie sich im Laufe der langsamen und schleppenden Ermittlungen der Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverhandlungen nun langsam herauskristallisiert, umfasste der sogenannte “NSU” mit Sicherheit größere Dimensionen, als lediglich drei bewaffnete Nazis mit vereinzelten Kontakten in die faschistische Szene. Das Unterstützernetzwerk reichte und reicht von militanten Kameradschaften, über NPD-Funktionäre, rechte Anwälte, bis hin zu verbotenen internationalen Szeneorganisationen wie “Blood & Honour”. Selbst nach dem Auffliegen des “NSU” solidarisieren sich verschiedene Neonazistrukturen mit diesem, sammeln Unterstützungsgelder und nehmen auf Demonstrationen öffentlich Bezug zum faschistischen Netzwerk.
Das Phänomen bewaffneter Faschisten ist kein Einzelfall und der “NSU” stellt nur die Spitze des Eisbergs dar: Erst vor wenigen Wochen haben AntifaschistInnen bei der Durchsuchung eines Nazi-Grundstückes bei Göppingen diverse Waffen sichergestellt, während Polizeirazzien bei der Nazigruppe “Standarte Württemberg” bereits im Jahr 2011 im Kreis Heilbronn und im Rems-Murr-Kreis Schusswaffenfunde mit sich brachten. Ein weiteres Beispiel sind auch die von der NATO und Geheimdiensten im “Kalten Krieg” gebildeten “Stay behind”-Strukturen, die gezielt militante Faschisten rekrutierten und zu denen es bis heute nur sehr wenige öffentlich bekannte Erkenntnisse gibt.

> Die Rolle des Verfassungsschutzes im Kontext der militanten faschistischen Netzwerke ist noch lange nicht erfasst – dass eine vollständige Aufarbeitung der Zusammenhänge zwischen staatlichen Stellen und Nazis überhaupt in die Öffentlichkeit getragen wird, ist nicht zu erwarten. Die Erschütterung der Selbstdarstellung als vermeintlich demokratifreundlicher Inlandsgeheimdienst hat schließlich schon genügend unbequeme Fragen aufgeworfen.
Fest steht: Die vom Verfassungsschutz geschürte “Extremismustheorie”, mit der Faschisten und linke Politik gleichgesetzt werden sollen, dient gerade heute einzig der Relativierung der gefährlichen Aufrüstung faschistischer Gruppen. Da verwundert es wenig, dass der Verfassungsschutz sich Ende der 1940er Jahre, ähnlich wie der Bundesnachrichtendienst (BND) oder das Bundeskriminalamt (BKA), in seinen Anfangsjahren aus hochkarätigen Nazikreisen rekrutierte. Die Institution wurde schon bei der Gründung nicht zur konsequenten Durchsetzung und Aufrechterhaltung einer entnazifizierten Gesellschaft verstanden. Den Hintergrund bildete vielmehr die bundesrepublikanische Frontrolle im Kalten Krieg im Kampf gegen die damaligen sozialistischen Staaten.

> Und heute? Im vermeintlichen Kampf gegen Rechts glänzt der Verfassungsschutz mit vernichteten Akten, Gedächtnislücken, abgeschalteten und verschwundenen V-Leuten und die Polizei mit rassistischen Ermittlungsmethoden. Währenddessen verbrennt ein wichtiger Zeuge im Prozess gegen den “NSU”, der selbst in der rechten Szene aktiv war, auf dem Weg zum Verhör beim LKA in Stuttgart auf mysteriöse Art und Weise in seinem Auto. Für Vermutungen und Ahnungen gibt nicht nur dieses Ereignis Anlass genug. Dennoch scheint sich der Großteil der bürgerlichen Presse nicht besonders für Hintergründe und Analysen dieses Komplexes zu interessieren, von öffentlichem Druck auf Ermittlungsorgane ganz zu schweigen.
Dass Rassismus ein gesellschaftliches Problem darstellt und nicht nur ein rechtes “Randphänomen” ist, zeigen unter anderem aktuelle Debatten zur Flüchtlingspolitik oder beispielsweise der Anklang, den bürgerliche Hetzer wie Thilo Sarrazin in weiten Teilen der Bevölkerung finden. Die Ermittlungen der Polizei in Bezug auf die Morde des “NSU”, die aufgrund der stereotypen Annahme einer “Ausländerkriminalität” und trotz vieler konkreter Hinweise auf einen migrantenfeindlichen Hintergrund, lediglich auf das Umfeld der Opfer abzielten, zeigen deutlich, dass staatliche Behörden ein Teil des Problems sind.

> Aber was heißt das für uns? Wie kann ein selbstbestimmter Antifaschismus vor dem Hintergrund der staatlichen Deckung bewaffneter faschistischer Gruppen aussehen? Eines ist klar: Von staatlicher Seite können wir keinen effektiven Schutz erwarten, vielmehr müssen wir uns selbst organisieren, um uns gegen Übergriffe von Rechts sowie rassistische und menschenfeindliche Hetze zur Wehr zu setzten. Ein antifaschistischer Selbstschutz, konkret der Schutz fortschrittlicher Politik gegen reaktionäre Angriffe, ist unabdingbar.
Was uns beim alltäglichen Kampf gegen Rechts von staatlicher Seite auf der Straße entgegengebracht wird, zeigt ganz praktisch in welchem Verhältnis die Behörden zu einem effektiven Antifaschismus stehen. Knüppel, Reizgas, Wasserwerfer unmittelbar gegen Proteste, Unmengen an Prozessen und Ermittlungsverfahren im repressiven Nachklang. Der Verfassungsschutz als Kontaktbörse für Nazis und Schnüffelinstanz gegen AntifaschistInnen steht dem in Nichts nach.
Staatliche Behörden können kein Ansprechpartner für antifaschistische Politik sein, ganz egal mit welchen Versprechungen Politiker und sonstige Vertretungen auch aufwarten. Der Kampf gegen den Faschismus ist die Aufgabe all derer, die unabhängig von staatlicher Taktiererei und Selbstprofilierung Positionen entwickeln können. Es gilt dabei, ein eigenes Verständnis für effektive Handlungsoptionen herauszuarbeiten und die Hintergründe des Faschismus und seiner Grundlagen in der kapitalisitischen Gesellschaft offenzulegen. Dafür schließen wir uns eigenständig zusammen und organisieren uns. Verbündete und PartnerInnen finden sich in den verschiedensten Spektren: Gewerkschaften, Jugendorganisationen der Parteien, soziale Initiativen. Bei allen politischen Unterschieden lassen sich im Kampf gegen Nazis immer wieder gemeinsame Nenner finden – ohne dabei die eigenen Positionen fallen zu lassen.

> Denn: Im Gegensatz zum bürgerlichen Staat und seinen Organen sind wir objektive GegnerInnen des Faschismus. Nazis und die Geheimdienste der BRD teilen nicht nur gemeinsame geistige und tatsächliche Urväter, sondern sind sich vor allem einig in der Frage des Antikommunismus.
Unsere Forderung nach einer gemeinsamen Front aller antifaschistischen Kräfte darf dabei nicht bei einigen Phrasen stehen bleiben, sie muss sich in konkreten Taten, praktischer Organisierung, offensivem Handeln und der Auseinandersetzung mit dem Faschismus als Ideologie, Bewegung und Herrschaftsform widerspiegeln. Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und die daraus resultierende organisatorische Grenze zu anderen politischen Teilbereichen.

Auf nach Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Ein Aufruf von: Antifaschistische Aktion Lörrach | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt / Baden-Baden | Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen | Antifaschistische Jugend Mannheim / Ludwigshafen | Antifaschistische Linke Bühl/Achern

KESSEL GEGEN ANTIFASCHISTINNEN: POLITISCHES UND JURISTISCHES NACHSPIEL FÜR GÖPPINGER POLIZEI

Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus. Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Neben antifaschistischen Gruppen gehören unter anderem auch die Esslinger IG Metall und die NaturFreunde Süd-Alb zu den Unterzeichnern der Erklärung. Die Initiative ging vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit aus, welches gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kesselklage Betroffene, die gegen die Einsatztaktik der Polizei klagen möchten, unterstützt.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse „Kreis Göppingen Nazifrei“ und „Nazis Stoppen“ hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die „Stuttgarter Nachrichten“, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.
Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Erstunterzeichner:
Unterstützende Organisationen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Filder
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Kesselklage
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen
DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
DIE LINKE LV Baden-Württemberg
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Fellbach
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Schorndorf
Die Versorger, Stuttgart
dju Baden-Württemberg (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di)
DKP Rems-Murr
DKP Stuttgart
Erwerbslosenauschuss ver.di Stuttgart
Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21
Göppingen gegen Rechts
IG Metall Esslingen
IG Metall Jugend Esslingen
Initiative „Rems-Murr nazifrei“
Interkulturelles Forum Esslingen e.V.
Jungsozialisten (Jusos) Kreisverband Esslingen
Libertäre Antifa München (Lava Muc)
Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [’solid] Ortenau
Mahnwache Gundremmingen
MLPD Landesleitung Baden-Württemberg
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
„Murder Disco X“ (Hardcore Punk)
NaturFreunde Bezirk Süd-Alb
Bündnis NAZIS STOPPEN!
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei /Arbeit Zukunft
Ortsfrauenausschuss IG Metall Esslingen
Piratenpartei Stuttgart
Rote Hilfe Stuttgart
Sanitätsgruppe E.M.A
ver.di Jugend Baden-Württemberg
Vertrauenskörper der IG Metall Festo Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Göppingen
VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Weiler schaut hin! e.V.

Unterstützende Einzelpersonen (Funktionen dienen zur Kenntlichmachung)

Renate Angstmann-Koch, Betriebsratsvorsitzende Schwäbisches Tagblatt Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der dju in ver.di
Britta Bamberg
Hubert Bauer, Sprecher der IG Metall-Vertrauensleute bei Festo Esslingen
Alexander Besdetko, Leipheim
Simon Bolz
Niels Clasen, Stuttgart, Betriebsrat, IG Metall
Alfred Denzinger, Fotojournalist (dju / ver.di)
Joshua Dujmovits Diaz
Michael Dieter, Esslingen
Susanne Dorer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Südbaden
Jochen Dürr, Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg
Birgit Fahr
Wolfgang Hänisch, IG Metall Ludwigsburg
Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE.)
Monika Heim, Betriebsrätin und Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Esslingen
Caroline Herre, Stuttgart
Ralf Jaster, Tübingen Gewerkschaftssekretär
Günther Klein, Personalrat, VM, Vors. Waldheim Stuttgart e.V. Clara Zetkin Haus
Edwin Klösel, Krumbach
Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg
Hans-Peter Köhn, Potsdam
Christoph Küpferle
Heidi Lange, IG Metall Vertrauensfrau
Jessica Messinger
Thomas Mitsch Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der Roten Reporter/
Pressesprecher ver.di Ortsverein Esslingen-Filder
Susanne Mvuyekure, Stuttgart
Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin ver.di Stuttgart
Andrea Schiele, Ulm
Kurt Schweizer, Offingen
Sandra Spang
Markus Spreitzer, ver.di Ortsvorstand Stuttgart
Ingrid von Staden
Julia von Staden
Bettina Stopka
Elsbeth Sureau, Solidarität International Stuttgart
Daniel Thébaud, Pfaffenhofen
Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau Esslingen
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann und Mitglied der Delegiertenkonferenz Esslingen
Gisela Vomhof-Hänisch, ver.di Stuttgart
Thomas Wolf, Jettingen-Scheppach
Mag Wompel, Redaktion LabourNet Germany

Quelle: versammlungsrecht.info / kesselklage.de

Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise

Fast schon zugeflogen und ein wenig kurzfristig ich weiß hier ein Veranstaltungshinweis den ich sehr sinnvoll finde gefunden auf aabs.tk

– Mittwoch | 18:30 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann –

Der Ausftieg der Nazipartei «Goldene Morgenröte» in Griechenland und der Rechtsruck in Europa

 

Eine der wichtigsten Folgeerscheinungen der ökonomischen, sozialen und politischen Krise, die seit dem Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts in Griechenland schwelt, ist das Auftauchen der offen nazistischen politischen Gruppierung Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) auf der politischen Bühne des Landes. Es handelt sich um eine Organisation, die zwar bereits kurz nach dem Ende der Obristen Diktatur (1967-1974) ins Leben gerufen wurde, bis in das Jahr 2009 hinein jedoch ein absolutes Randdasein fristete und von der öffentlichen Meinung kaum wahrgenommen wurde. Ungeachtet ihrer geringen Bedeutung gehen jedoch von dieser Organisation in all diesen Jahren – seit ihrem lang zurückliegenden Gründungsjahr 1980 bis heute – konstant die immer selben politischen Botschaften aus, sie stützt sich nach wie vor auf denselben Führungskern und bedient sich explizit der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Der griechische Journalist Dimitris Psarras wird u.a. der Frage nachgehen, wie es dieser nazistischen Gruppierung gelungen ist, über so viele Jahre hinweg «unsichtbar» zu bleiben, aber zugleich auch in ständiger Bereitschaft, um im geeigneten Augenblick mit einer solchen Durchschlagskraft Erscheinung zu treten? Er stellt seine neueste Broschüre «Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise – Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) in Griechenland» vor. Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, stellt vor, welche unterschiedlichen Ausprägungen der extremen Rechten in Europa zu finden sind und wie auf sie aus einer antifaschistischen Perspektive reagiert wird. Wir wollen diskutieren, welche Rolle linke Parteien, soziale Bewegungen und Gewerkschaften haben, diese antifaschistische Perspektive zu stärken.

Transform-Interview mit Dimitris Psarras, Autor des «Black Book of Golden Dawn (Chrysi Avghi)»:
The Greek Neo-Nazis of Golden Dawn – No Pasaran? (englische Übersetzung)

Die Veranstaltung wird orgenisiert von:

Verdi Stuttgart, Rosa Luxemburg Stiftung, AABS