ErstunterzeichnerInnen gesucht!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen.

Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen. Bitte per Mail melden.

 

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Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse „Kreis Göppingen Nazifrei“ und „Nazis Stoppen“ hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die „Stuttgarter Nachrichten“, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

  • Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
  • Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

 

 

 

gefunden auf: Trueten.de

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[GP] 12. Oktober: Nazis stoppen! Infopost

Für den 12. Oktober 2013 planen Nazis aus der Region Göppingen / Geislingen einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftgliederungen, Parteistrukturen, migrantischen Organisationen und Initiativen ruft dazu auf den Aufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis wollen wir ein kurzen Überblick zu den geplanten Gegenaktivitäten geben.

# Nazidemos // Keine Zukunft für die Göppinger Naziszene!
Ähnlich wie im vergangenen Jahr am 6. Oktober geht die Initiative für den faschistischen Aufmarsch auch in diesem Jahr von den selbsternannten Autonomen Nationalisten Göppingen aus. Anders wie noch 2012 liegen in diesem Jahr drei Anmeldungen der Nazis vor, darunter zwei Demonstrationen und eine Kundgebung – eine Taktik, um in gerichtlichen Auseinandersetzungen mehr Handlungsspielraum zu erlangen. Alle Naziaktionen sind aktuell von der Stadt Göppingen mittels Verfügung verboten, es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Gerichte den Klagen der Nazis nachgeben, die Verbote wie bereits 2012 wieder kippen, und einen Naziaufmarsch durch Göppingen letztendlich doch ermöglichen.

Unterstützung erhalten die Göppinger Nazis bei ihren Planungen nicht nur aus dem süddeutschen Raum, etwa vom fränkischen Freien Netz Süd, das erst kürzlich von einer Großrazzia der bayrischen Polizei betroffen war, sondern auch aus Dortmund, der westdeutschen Nazihochburg. Die nach dem Verbot der dortigen Kameradschaften vom bundesweit aktiven Nazi Christian Worch gegründete Partei Die Rechte hat mittlerweile auch in Baden-Württemberg ihren Ableger. Vorsitzender dieser Landesstruktur ist der Anmelder des letztjährigen Göppinger Aufmarsches. Trotz der Konkurenz zur NPD gelingt es den Göppinger Nazis anscheinend auch in diesem Jahr die Risse in der rechten Bewegung einigermaße zu kitten. So sprechen neben dem ehemaligen Posträuber, Söldner und aktuellen Landesvorsitzender der NPD Alexander Neidlein, auch mehrere Vertreter des militanten Kameradschaftsspektrums. Die zu erwartende Teilnehmerzahl des Naziaufmarsches dürfte die des vergangenen Jahres übersteigen und damit eine der größeren Nazimobilisierungen 2013 in Süddeutschland werden.
Doch nicht erst durch den mittlerweile zweiten überregionalen Aufmarschversuch ist Göppingen in das Blickfeld der antifaschistischen Bewegung geraten. Immer wieder treten die dortigen Nazistrukturen mit Kundgebungen, Spontanaufmärschen, Übergriffen und Drohungen gegen Andersdenkende in Erscheinung. Auch hier lassen sich Parallelen zur Dortmunder Naziszene ziehen.

# Antifaschistische Blockaden // Gemeinsam auf die Straße: Nazis stoppen!
Schon seit einigen Wochen läuft die antifaschistische Mobilisierung nach Göppingen. Neben einem Poetry-Slam und einem Antifaschistischem Konzert am vergangenen Wochenende finden immer wieder Mobilisierungsaktionen in und um Göppingen statt. Über 15.000 Bündnisaufrufe und Plakate machen in der Region auf die antifaschistischen Aktionen am 12. Oktober aufmerksam. Und auch die verbleibenden Tage bis zum angekündigten Aufmarsch werden wir als Bündnis weiterhin zur Mobilisierung nutzen.
Unser erklärtes Ziel ist die Verhinderung des Aufmarsches. Gemeinsam mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten wollen wir eine Situation schaffen, in der es den Nazis nicht möglich ist ihren Aufmarsch durchzuführen. Mit Menschenblockaden und zivilem Ungehorsam wollen wir uns den Nazis in den Weg stellen. Gleichzeitig sind wir solidarisch mit Allen, die das gleiche Ziel teilen: Kein Meter den Nazis in Göppingen!
Auf 11 Uhr mobilisieren wir daher parallel zu drei angemeldeten Kundgebungen (A, B und C) in der Göppinger Innenstadt. Aktuell orientieren sich diese an der Naziroute des vergangenen Jahres. Sollte sich die Route ändern, werden auch wir unsere Anlauf- und Informationspunkte dementsprechend anpassen. An allen Punkten wird die Möglichkeit bestehen, sich über die laufenden Proteste zu informieren. An Punkt A besteht zudem die Möglichkeit sich den Tag über mit Vokü-Essen zu stärken. Neben dem Ermittlungsausschuss (EA), sind selbstverständlich auch die Demosanitäter wieder im Einsatz. Den ganzen Tag über besteht die Möglichkeit sich über unseren  Twitter-Account auf dem Laufenden zu halten.

# Überregionale Mobilisierung // Am 12. Oktober nach Göppingen!
Aus weiten Teilen Baden-Württembergs und auch darüberhinaus mobilisieren antifaschistische Kräfte nach Baden-Württemberg. Schon jetzt gibt es organisierte Anreisen aus Stuttgart, Heilbronn, der Rhein-Neckar-Region, Lörrach, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Freiburg, München und Ulm. Aktuelle Informationen zu Zugfahrten, Busreisen oder Autokonvois findet ihr auch auf unserer Bündnishomepage. Bis zum 12. Oktober finden in einigen Städten noch Informationsveranstaltungen statt. Termine und Veranstaltungsorte findet ihr bei den lokalen Strukturen oder auf der Bündnisseite.

Kommt alle am 12. Oktober auf 11 Uhr nach Göppingen!
Nazis stoppen!


# Kurzinfos

  • Start der antifaschistichen Aktionen: 11 Uhr Göppingen Innenstadt
  • Vorläufige Kundgebungsorte: AUntere Markstraße (Partnerschaftsbrunnen) / B – Mittlere Karlstraße Ecke Ulmer Straße / C Theodor-Heuss-Platz (Skatepark)
  • Nummer des EA: 015205372805
  • Vokü: Punkt A

Bis zum 12. Oktober: Bleibt auf dem Laufenden! | www.gp-nazis-stoppen.tk 

  • Vorläufige Aktionskarte für den 12. Oktober 2013

    Vorläufige Aktionskarte für den 12. Oktober 2013

    Quelle: gp-nazis-stoppen.tk

Infoupdate zu den Protesten gegen die Einheitsfeier

infoupdateAm 3. Oktober finden die zentralen Feierlichkeiten zum sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ in Stuttgart statt.

Im folgenden einige aktuelle Infos zu diesem Event und den antikapitalistischen Gegenprotesten unter dem Motto „Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!“

 

 

Eine Party?

Mit Plakatwerbung im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet, in Bahnen und öffentlichen Einrichtungen, mit Programmheftchen und einer vollgepackten Werbe-Homepage wird die Werbetrommel für das Spektakel am 2. und 3. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt von offizieller Seite schon seit einigen Wochen intensiv gerührt. Hauptorte der öffentlichen Feier werden die Theodor-Heuss-Straße (zentrale Verkehrsader), die Königsstraße (Einkaufsmeile), der Bereich um den Schlossplatz, der Marktplatz (am Rathaus) sowie der Schlossgarten (Stadtpark) sein.

 

Neben einem Kulturprogramm, das bedauerlicherweise mit zahlreichen Acts aufwartet, die sich in der Vergangenheit immer wieder als sozialkritisch, oder „alternativ“, gegeben haben (z.B. Max Herre, Samy Deluxe, Joy Denalane), finden sich im offiziellen Programm erwartungsgemäßg einige Punkte, die geradezu nach kreativen Interventionen schreien. Auch das Rahmenprogramm von Stuttgarter Einrichtungen, Vereinen und Initiativen bietet allerlei Möglichkeit, Kritik praktisch werden zu lassen. Damit die Überraschung am Tag selber nicht völlig ausbleibt, sollen diese Andeutungen hier vorerst ausreichen.

Informiert euch selbst, werdet kreativ und bereitet euch vor. Alle öffentlichen Infos zum Programm findet ihr auf der offiziellen Seite der Feierlichkeiten: tag-der-deutschen-einheit[dot]de

 

Nicht ohne uns!

Der plumpen Werbeoffensive der Herrschenden setzen wir ein wenig Inhalt entgegen:

 

Am kommenden Mittwoch, den 25. September, findet um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (linkeszentrumstuttgart.org) eine Infoveranstaltung zu den Hintergründen  und dem Ablauf der Proteste statt. Was zeichnet die BRD heute, 23 Jahre nach der Einverleibung der DDR, aus? Wie kann eine moderne linke Bewegung mit sozialistischen Projekten der Vergangenheit umgehen? Und was haben wir am 3. Oktober eigentlich genau vor?

 

Am Freitag, den 27. September folgt um 19:00 Uhr ein Open-Air-Kino auf dem Stuttgarter Marienplatz (bei schlechtem Wetter im Linken Zentrum Lilo Herrmann). Mit einer Filmcollage wollen wir uns, fern ab von den lebensfernen Harmoniephantasien der Feierlichkeiten, anschauen, wie die Lebensrealität in der BRD für große Teile der Bevölkerung eigentlich aussieht und für was dieser Staat wirklich steht.

 

Nach wie vor sind außerdem noch Bündnisaufrufe und Plakate (bei Bedarf auch mit Überklebern mit Demobeginn) vorhanden. Wenn ihr Material braucht, meldet euch schnell per Mail: dritterzehnter[at]hushmail.com

Zudem hat die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ eine Zeitung im Rahmen der Gegenmobilisierung veröffentlicht. Die pdf-Version findet ihr hier.

 

 

Gut zu wissen:

Trotz gewisser Schwierigkeiten mit den „Sicherheits“bedürfnissen von lokalem Ordnungsamt und Polizei, wird die Demonstration nun eine Route entlang der Stuttgarter Innenstadt laufen können. Beginn ist um 14:00 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Die Abschlusskundgebung findet vor der Liederhalle am Berliner Platz statt. Diese Kundgebung bleibt zugleich Anlaufpunkt für AktivistInnen für den restlichen Tag.

 

Am Abend öffnet das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach seine Pforten – mit veganem Essen und in lockerer Atmosphäre kann der Tag dort einen gemeinsamen Ausklang finden.

Für Schlafplätze, meldet euch unter: dritterzehnter[at]hushmail.com

 

Die Nummer des Ermittlungsausschusses für den Tag: 015205372805

 

 

Weitere Infos zum Antikapitalistischen Bündnis, den gemeinsamen Aufruf und einige Hintergrundtexte, findet ihr hier:

dritterzehnter.blogsport.eu

 

Quelle: linksunten

 

Die Shout Outs der Nazis Stoppen Kampagne

Shout Out WandDas Nazis Stoppen Bündnis setzt neben anderen Mobilisierungsmethoden und Veranstaltungen dieses Jahr zusätzlich auf Shout Outs. In diesen Mini-Podcasts haben sowohl Menschen aus Politik und Kultur, als auch Menschen wie Du und Ich die Möglichkeit zu sagen, Wann, Warum und Weshalb es wichtig ist sich am 12. Oktotber, den Nazis in Göppingen aktiv entgegen zu stellen.

Hier stelle ich Euch mal eine kleine Auswahl zur Verfügung. Wer alle Shout outs sehen will, der darf jetzt oder später auf diesen Link klicken.

 

 

 

 

 

Wer noch nichts vom Naziaufmarsch gehört hat; der kann sich hier informieren: gp-nazis-stoppen.tk

Wer auch ein Shout out produzieren will, der meldet sich hier: block-gp [a] gmx.de

 

Viel Spaß beim schauen.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es nach dem Aufmarsch auch einen Bericht hier zu lesen geben.

 

 

Poetry Slam: Widerstand und Worte

poetry_slamAm 15. September ist Wibele & Worte wieder da. Ein ganz normaler Wibele & Worte Slam in Göppingen? Nein! Denn am 15. September öffnet das D. Bonhöffer Haus seine Pforten zugunsten des Nazis Stoppen Bündnisses, welches am 12. Oktober dazu aufruft, den Naziaufmarsch zu verhindern.  Moderiert wird das Spektakel wie gewohnt von Robin Mesarosch.  Also kommt  am 15. Oktober zum Poetry Slam nach Göppingen, wenn es heißt: Poesie statt rechte Parolen!

Poetry Slam ist Mensch, Text, Mikrofon und Publikum.

Poetry Slam ist… BÄMM.

Poetry Slam bist Du, wenn Du dich auf die Bühne stellst.

Poetry Slam bist Du, wenn Du vor der Bühne sitzt.

Poetry Slam ist Widerstand und Worte.

Wann:  Sonntag, den 15. September

Wo: D. Bonhoeffer  Haus Göppingen

Eintritt: 3€

Quelle: gp-nazis-stoppen.tk

Kein Raum für rechte Hetze – Das Linke Zentrum verteidigen!

KeinRaumAm 6. September will die rechte Kleinstpartei „Pro-Deutschland“ im Rahmen einer Wahlkampftour ihre Hetze auch in Stuttgart verbreiten. Nach zwei Kundgebungen vor zwei islamischen Einrichtungen in der Stadt, wollen sie auch zum Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach kommen.

Dass ihre Kundgebung einen Abend vor dem großen Sommerfest im Linken Zentrum stattfinden soll vergrößert die rechte Provokation noch. Die Wahl der Kundgebungsorte entspricht dabei der Ideologie der Rechtspopulisten, die aus nicht viel mehr als aus einer herbeihalluzinierten „Bedrohung Europas durch den Islam“ und dem Hass auf alles Linke und Fortschrittliche besteht. Zwar versucht sich die Gruppierung von Neo-Nazis abzugrenzen, zumindest in ihrem aggressiven Rassismus unterscheiden sich beide aber kaum. Wie nahe sich die sogenannte „Pro-Bewegung“ bei den Positionen von offenen Faschisten befindet zeigt nicht zuletzt ihr Personal: Neben rechtkonservativen Ex-CDU`lern und Islam-Hassern jeglicher Couleur besteht dieses auch aus ehemaligen NPD-Funktionären.
Gründe genug also den Rassisten einen Strich durch die Rechnung zu machen und ihre Provokationen überall in der Stadt zu verhindern!
„Pro-Deutschland“ will ab 19.00 Uhr vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann aufmarschieren.

Kommt also rechtzeitig um unser Zentrum das Viertel sauber zu halten! Achtet auf weitere Ankündigungen!

Fehler in der Logik

Am 10. August führten die Rechtspopulisten der „Bürgerbewegung  Pax Europa“  in Stuttgart eine Kundgebung durch. Dank mehrerer AntifaschistInnen und AntirassistInnen verlief diese nicht  so ruhig wie von den Populisten geplant. Ein Bericht dazu hat das AABS bereits verfasst.  Ich möchte an dieser Stelle jedoch  auf ein anderes Schmankerl hin weisen.

Ich hab das gaFinde den Fehler nze jetzt mal unter der Rubrik Fehler in der Logik abgespeichert! Na seit ihr schon drauf gekommen was ich meine? Ok, ich geb mal einen kleinen Tipp: Wenn etwas weltweit eingeführt wird, ist es meines Erachtens äußert schwierig Auswandern als eine Alternative vor zu schlagen! Oder?

Vieleicht aber nur vielleicht meinen die Rechtspopulisten ihre verschollenen Kameraden von der Mondschattenseite.

Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei allen AntifaschistInnen und AntirassistInnen die mit dazu beigetragen haben diese Kundgebung zu stören.

Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

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Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung,  Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er  Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer  Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

Für einen aktiven Antifaschismus!

Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

 

Quelle und weitere Infos: nsu-demo.tk

Antifas aus BaWü starten Kampagne zur BTW 13

 Bundestagswahl 2013 – Keine Stimme der NPD!

Zur Bundestagswahl am 22. September 2013 tritt unter anderem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) an. Mit populistischen Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und ihrer Selbstinszenierung als „soziale Heimatpartei“ versuchen sich die Faschisten auch in diesem Jahr wieder in Anzug und Krawatte bürgernah und seriös zu geben. Wenngleich die NPD nicht die einzige rassistische Partei ist, die zur Wahl antritt, so ist sie doch in jedem Fall diejenige, die mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut am offensivsten in die Öffentlichkeit drängt. Auf Grund ihrer Funktion als Sammelbecken im faschistischen Spektrum und ihrer Position als bundesweit nach wie vor bedeutsamste faschistische Struktur, muss sich eine antifaschistische Intervention während des Wahlkampfs in erster Linie gegen die NPD richten.

Faschistisch…
Um so wichtiger ist es zu erkennen, in welcher ideologischen Tradition die Nazi-Partei steht. Mit der direkten Bezugnahme auf den deutschen Faschismus tritt die NPD ganz unverblümt die historische Nachfolge der NSDAP an. Der NPD geht es also weder um ein solidarisches Miteinander noch um gute Lebensbedingungen für alle Menschen. Ganz im Gegenteil: Der Faschismus hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Die um ein Vielfaches verschärfte Ausbeutung der Lohnabhängigen, bei zeitgleicher Zerschlagung der Gewerkschaften, Gleichschaltung des öffentlichen Lebens, Verbot und Verfolgung von fortschrittlichen Kräften, imperialistische Kriege und Vernichtung, sind nur einige Facetten faschistischer Herrschaft.

So steht im Zentrum faschistischer Politik zudem immer auch die rassistische Hetze gegen all jene, die ihrer Meinung nach nicht zur sogenannten „Volksgemeinschaft“ gehören. Der propagierte Rassismus zielt dabei nicht nur auf die unmittelbar Betroffenen ab, also beispielsweise MigrantInnen, sondern soll auch für eine Spaltung der Erwerbstätigen sorgen, um diese daran zu hindern, vereint und mit Nachdruck für ihre Interessen einzustehen.
Auch aus diesem Grund ist die NPD eine ständige Gefahr für JüdInnen, MigrantInnen, Andersdenkende, Homosexuelle und alle anderen Menschen, die nicht in ihr faschistisches, menschenverachtendes Weltbild passen.

… und mörderisch!
Im Hinblick auf beinahe 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, ist nicht erst seit dem Bekanntwerden der Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ klar: Faschismus ist auch heute noch eine mörderische Ideologie. Wie tief die NPD auch in den Terror des „NSU“ involviert ist, wird aktuell immer deutlicher. So waren die „NSU“-Terroristen jahrelang im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv, mit dem die NPD stark verflochten war und auch ihre vielen Unterstützer rekrutierten sich aus diesen Kreisen. Das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist Ralf Wohlleben. Der langjährige NPD-Funktionär aus Thüringen soll die Waffe beschafft haben, womit der „NSU“ mordend durchs Land zog. Aktuell steht er, verteidigt von seiner ehemaligen Stellvertreterin im NPD-Kreisverband Jena und Anwältin Nicole Schneiders, gemeinsam mit Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Vor diesem Hintergrund sind auch die vorgeschobenen Distanzierungen der NPD-Führung von den Morden des „NSU“, leicht als bloße Wahlkampfmanöver und der Versuch einem drohenden Verbot zu entgehen, zu entlarven. Die NPD-Basis übrigens, will von diesen Distanzierungen in der Regel nichts wissen und bezieht sich oft durchaus positiv auf die Taten der Nazimörder.
Doch auch abseits des „NSU“ sind – gerade auch in baden-württembergischen NPD-Strukturen – Faschisten aktiv, die die Bereitschaft, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, schon deutlich unter Beweis gestellt haben. Zu nennen wären hier beispielsweise der baden-württembergische NPD-Vorsitzende Alexander Neidlein, ein verurteilter Posträuber, der unter anderem als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten kämpfte oder der Nazi Thomas Baumann, der Bomben baute, um in Freiburg ein autonomes Zentrum und das DGB-Haus in die Luft zu jagen. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade der baden-württembergische JN-Verband, die Jugendorganisation der NPD, durch die konsequente Einbindung militanter Kameradschaftsstrukturen, wie etwa den sogenannten Autonomen Nationalisten, einer der größten der gesamten Bundesrepublik ist.

Sammelbecken für die extreme Rechte
Trotz aufkommender Konkurrenz im extrem rechten Lager durch die neue Partei „Die Rechte“ des bekannten Neonazi-Aktivisten Christian Worch, ist die NPD nach wie vor die bedeutendste Gruppierung im deutschen faschistischen Lager. Dies liegt sowohl an der bundesweiten Organisierung als Partei als auch an einem in der Vergangenheit gezielt praktizierten Annäherungskurs an die militante Kameradschaftsszene, häufig inklusive deren Einbindung in die Parteistrukturen der NPD. Auch wenn die Nazi-Partei im Moment aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation, einer zunehmenden Ausdifferenzierung und Spaltung in der faschistischen Szene und zuletzt schlechter Wahlergebnisse einer ungewissen Zukunft entgegensieht, bleibt sie ein gefährliches Sammelbecken für Faschisten aller Couleur.

dsc00097-225x300 Andere rassistische Parteien:
Die NPD ist nicht die einzige Partei aus dem stark zersplitterten rechten Lager, die zur Bundestagswahl 2013 antritt. Auch die rechte Partei „Die Republikaner“ wird wieder mit ihren geschichtsrevisionistischen und populistischen Inhalten präsent sein. Diese Partei hat allerdings bundesweit stark an Bedeutung verloren, da auch Gruppierungen wie „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ versuchen, sich mit ihren rassistischen und rechtspopulistischen Inhalten im Wahlkampf zu positionieren. Mit ihrer vor allem antiislamischen, rassistischen Hetze versuchen sie, Wählerstimmen rechts von der CDU abzugreifen. Dabei beziehen sie sich sehr stark auf den bekannten Autor und Rassisten Thilo Sarrazin.
Zudem versucht sich seit neuestem auch die „Alternative für Deutschland“ mit nationalistischen Parolen und der Forderung nach dem Ende des Euro im Wahlkampf rechts der CDU zu positionieren.

Der Kampf um die Parlamente
Mit ihrer im Jahr 1998 ausgegebenen Strategie, den Kampf um die Köpfe, die Straßen und die Parlamente zu führen, wendete sich die NPD vom Konzept einer reinen Wahlpartei ab. Fortan stellte sie vor allem auch massives Auftreten auf der Straße und ideologische Schulungen in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Nichtsdestotrotz bleibt auch der Kampf um die Parlamente ein zentrales Aktionsfeld der NPD. Erst einmal im Parlament präsent, bietet sich den Nazis eine politische Bühne und eine mediale Aufmerksamkeit, von der sie sonst nur träumen können. Mit der instrumentalisierten Parlamentsarbeit versuchen sich die Nazis einerseits als etablierte politische Kraft darzustellen, so z.B. mit der Herausgabe von eigenen Zeitungen, und sie sind andererseits dadurch in der Lage, Aktivisten in Vollzeit anzustellen.
Ganz in der Tradition des deutschen Faschismus, versucht die NPD, die Parlamente als Sprachrohr für ihre Hetze zu nutzen und ihr erklärtes Ziel dabei ist die Abschaffung jeglicher Form der demokratischen Mitbestimmung. Ein zentraler Aspekt ist zudem, dass sich die Nazi-Partei zu einem nicht unwesentlichen Teil durch Steuergelder finanziert, da sie ab Wahlergebnissen von über einem Prozent in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommt.

Den NPD-Wahlkampf sabotieren!
Wir wollen und werden uns im Kampf gegen faschistische Strukturen und rechte Ideologien nicht auf ergebnislose Lippenbekenntnisse von bürgerlichen Politikern verlassen. Ein Staat, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügeln lässt, antifaschistischen Protest gegen rechte Propaganda und rassistische Hetze mit allen Mitteln versucht zu unterbinden, faschistischen Terrorzellen jahrelang beim Morden zuschaut und der NPD finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung gewährt, ist der falsche Ansprechpartner im Kampf gegen die Gefahr von rechts. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, selbst aktiv zu werden, antifaschistische Strukturen aufzubauen und zu stärken, um somit langfristig eine breite Bewegung gegen die Faschisten zu schaffen. Nur wenn wir es schaffen, eine umfassende Basis für antifaschistische Arbeit auf die Beine zu stellen, kann es uns gelingen, faschistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken.

Es liegt also an uns allen, zu verhindern, dass die NPD im Wahlkampf ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen und Werbung für ihre Strukturen machen kann. Wir müssen den Nazis unseren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen und dürfen ihnen weder den öffentlichen Raum noch die Parlamente überlassen. Es gilt, jedes öffentliche Auftreten der Faschisten – von der Plakatieraktion bis hin zum Infostand – zu sabotieren und dadurch den Wahlkampf der NPD zum Desaster zu machen!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente:
Kein Fußbreit den Faschisten!
Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

 

Eine Initiative von:

Antifaschistische Linke Bühl-Achern

Antifaschistische Aktion Heilbronn

Antifaschistische Aktion Lörrach

Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen

Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen

 

Unterstützt von:

Aktionsbündnis gegen Rechts Villingen-Schwenningen

Jochen Dürr / Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

( Stand 20.07.2013)

Quelle und weitere Infos: unmoeglichmachen2013.tk