Kopfkino #10

Antimilitarismus ist ein wichtiger Teilbereich im Kampf für eine bessere Gesellschaft.
Nicht nur wenn man in einer Stadt lebt die stark von Militär geprägt ist. Ich bin sehr erfreut, Euch den antimilitaristischen Jahresrückblick 2016 zu präsentieren,welcher von der Initiative No War Berlin zur  erstellt und zur Verfügung gestellt wird. Weiterlesen

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Gedankenupdate #1

still loading#Stopegida: Über 600 Leute waren auf der Stopegida Kundgebung am Montagabend auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Es wird nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben – wenn PEGIDA marschiert, werden sie blockiert!“, so die VeranstalterInnen. Einen ausführlichen Bericht findet ihr auf der Kampagnenseite.

Wann, wenn nicht jetzt: Als Antwort auf die rassistische Stimmungsmache, hat die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ein Papier herausgegeben. „Es ist leider auch eine Schwäche der linken Bewegung, dass rechte Massenmobilisierungen und ein Klima dafür entstehen können. Die gemeinsame Antwort auf die Krise und Verwertungslogik des Kapitals darf nicht Rassismus, sondern muss der gemeinsame Kampf gegen neoliberale Politik mit einer Perspektive einer wirklich anderen, solidarischen Gesellschaft sein.“, reflektiert die Stuttgarter Gruppe. Das ausführliche Papier ist zu finden auf antifa-stuttgart.tk

Prozessauftakt: Am morgigen Donnerstag ist der Prozessauftakt gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Es sind über 100 Verhandlungstermine angesetzt. Das AABS hat einen Aufruf zur antifaschisitischen Prozessbegleitung verfasst. Über die Jahre hinweg waren es vor allem AntifaschistInnen, die gegen die Nazis in Göppingen vorgegangen sind. Als Beispiele sind hier die Kampagnen Wir bleiben Dran und NAZIS STOPPEN zu nennen.

Aktionswoche:
Vom 22. Januar an soll es eine antimilitiaristische Aktionswoche geben. Diese ist Teil der Mobilisierungen für die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonfernz (SIKO) in München. Die Proteste gegen die SIKO sind außerdem der Startschuss für die G7-Proteste. Das offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) hält euch hier auf dem Laufenden.

 

 

Offene Stellungnahme zum Auftritt Inge Viett

Offene Stellungnahme zur Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz zum Auftritt Inge Vietts
 
Inge ViettDieses Jahr fanden zum zwölften Mal in Folge Proteste gegen die seit 1962 jährlich stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz statt. Die Themen auf dem diesjährigen Treffen der Kriegstreiber standen im Fokus der aktuellen imperialistischen Kriege in Syrien, Mali und Ägypten. Zwischen 2 000 und 3 000 Menschen trugen am Samstag, den 02. Februar, ihren Protest dagegen auf die Straße. In diesem Jahr gab es erstmals, initiiert von der Antikapitalistischen Linken München, einen Antikapitalistischen Block (in den Jahren zuvor gab es den Internationalistischen), dem sich u.a. Gruppen und Einzelpersonen aus Heilbronn, Villingen-Schwenningen, Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Bühl/ Achern, Nürnberg und dem Murgtal anschlossen. Mit mindestens 400 bis 500 Personen, Fahnen, Hochtransparenten und Schildern stellte der Block unter dem Motto „Smash NATO! Smash SIKO!“ einen wichtigen Teil der Demonstration dar. Inge Viett wurde als Rednerin des Antikapitalistischen Blocks für die Auftaktkundgebung am Stachus benannt, was jedoch Teile des Aktionsbündnisses zu unterbinden versuchten.

 

Dies schafften sie nicht in dem Umfang wie angestrebt, da die Antikapitalistische Linke München den Konflikt nicht an dem Tag selbst auf Kosten der Proteste austragen wollte und die Rede daher nur als Grußbotschaft bei der Auftaktkundgebung verlas. Später sprach Inge Viett bei der Zwischenkundgebung am Sendlinger Tor über den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Das Vorgehen gegen eine Rednerin und einen Teil des Bündnisses ist inakzeptabel und Grund genug um hier Stellung zu beziehen.

 

Obwohl die Antikapitalistische Linke München Inge Viett schon im Vorfeld als Rednerin angekündigt hatte, begann die offene Hetzkampagne erst zwei Tage vor der Bündnisdemonstration mit einer öffentlichen Presseerklärung von Claus Schreer, dem Pressesprecher. Ginge es mit der Erklärung nur darum, so wie es zu Beginn auch geschrieben steht, klar zu stellen, dass „Inge Viett nicht im Namen des Bündnisses“ sprechen wird, wäre dies kein großes Problem. Bei einer solchen politischen Breite innerhalb des Bündnisses ergibt es sich zwangsläufig, dass keinE RednerIn die gesamten Spektren vertreten kann. Inge Viett sollte für den Antikapitalistischen Block sprechen, was auch die Antikapitalistische Linke München niemals anders angekündigt hatte. Inge Viett steht für eine konsequente Politik gegen imperialistische Kriege und tritt trotz medialer Hetzkampagnen gegen sie nach wie vor für antikapitalistische Inhalte ein. Es ist also weder eine wie in der Erklärung steht, „Provokation die den Kriegsbefürwortern in die Hände spielt“ noch eine Sache, die „der Antikriegsbewegung schadet“. Was dieser schadet und was provoziert, ist unserer Meinung nach die Presseerklärung – denn diese versucht bewusst einem Teil des Bündnisses zu schaden. Man bleibt auch nicht bei der Aussage, dass Inge Viett nicht für das Bündnis spricht stehen, sondern greift auch die Antikapitalistische Linke München und den Block an. Mit Aussagen wie, dass das Motto des Blockes (Smash NATO! Smash Siko!) „pseudo-revolutionär“ sei, wozu Claus Schreer, der Pressesprecher noch „bescheuert“ und „kindisch“ hinzufügte, kann man keine inhaltliche Auseinandersetzung führen – es widerspricht jeglichem solidarischen Umgang miteinander und versucht die Bewegung zu spalten.

 

Uns stellt sich auch die Frage, was die „persönliche Position“ von Claus Schreer in einer Presseerklärung eines breiten Mobilisierungsbündnisses verloren hat. Diese kann in Diskussionen eingebracht werden, aber gehört nicht in eine Presseerklärung – insbesondere dann nicht, wenn das Bündnis von sehr vielen Gruppen unterstützt wird und die Erklärung nicht von allen geteilt wird. Höhepunkt des Ganzen stellt jedoch die Sitzblockade dar, die Claus Schreer hinter den Kulissen organisieren wollte, um die Rede zu verhindern. Spätestens hier stellt sich die Frage, mit wem Claus Schreer eigentlich ein Problem hat: Mit Kriegstreibern die sich treffen oder aber mit einer dynamischen antikapitalistischen Bewegung, die eigene Inhalte und Ziele verfolgt? Die Presseerklärung mit einem Vergleich zwischen der RAF – die trotz aller Kritik ein Teil deutscher linker Geschichte ist – und den Kriegstreibern, die global für Elend, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind zu enden, relativiert die imperialistische Kriegspolitik.

 

Die Aussage es sei sehr „tolerant“, dass die Antikapitalistische Linke München eine Zusage für einen kurzen Redebeitrag schon vor Wochen erhalten habe, ist nicht nur selbst überschätzend sondern auch arrogant. Es sollte selbstverständlich sein, dass verschiedene Spektren, die ihren Teil zur Mobilisierung beitragen, einen Redebeitrag halten – das Aktionsbündnis ist breit und heterogen und antikapitalistische Gruppen gehören dazu wie andere auch. Nicht zuletzt, da es gerade das Spektrum ist, das immer wieder Busfahrten nach München organisiert und zu den Protesten mobilisiert hat. Stuttgarter AntikapitalistInnen beispielsweise mobilisieren seit 2002 zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

 

Die Erklärung und das gesamte Vorgehen von Claus Schreer und anderen richtet sich direkt gegen die Antikapitalistische Linke München und den Antikapitalistischen Block. Weder können wir ein solches Vorgehen tolerieren, noch wollen wir es. Bei Protesten gegen Naziaufmärsche in Dresden und andernorts, gegen die Afghanistan-Konferenz in Bonn oder auch bei Blockupy in Frankfurt wurde es geschafft, das gemeinsame Ziel über die politischen Differenzen zu stellen und verschiedenen Aktionsformen ihren berechtigten Raum zu lassen. Die Diskreditierung Inge Vietts, der Antikapitalistischen Linken sowie des Blocks von Teilen des Münchner Bündnisses, stellt einen Spaltungsversuch dar. Und dies, obwohl es doch gerade hier nötig ist, den Widerstand gegen die Kriegstreiberkonferenz trotz geringer werdender TeilnehmerInnenzahlen auszubauen und strömungsübergreifend zu agieren.

 

Wir können daher nur hoffen, dass sich das Aktionsbündnis von der Erklärung distanziert und das Verhalten von Claus Schreer nicht unkommentiert bleibt. Er ist als Pressesprecher nicht tragbar. Wir fänden es bedauernswert, wenn sich dieses unsolidarische und diffamierende Verhalten durchsetzen würde und wir uns für Alternativen zu dem Aktionsbündnis entscheiden müssten. Wir sind uns sicher, dass wir damit nicht alleine wären und es würde nicht nur die Mobilisierung gegen die Siko schwächen, sondern auch einer breiten Antikriegs- und Friedensbewegung.

 

Bisherige UnterstützerInnen:

 

Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Antikapitalistische Linke München – al[m], Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart,  Interventionistische Linke München, L.A.R.A. La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, organisierte autonomie (Nürnberg), Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Linke Heilbronn, YXK – Verband Studierender aus Kurdistan

Ben Brusniak, Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Mitglied der IGM Delegiertenversammlung Esslingen)

Smash Nato! Bericht zur Demo gegen die Siko

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Es gibt viele Gründe, nach München zu fahren. Mensch kann Freunde besuchen, die Stadt besichtigen, Essen gehen und bestimmt noch viele andere Sachen auch. Gestern war aber keiner dieser Gründe ausschlaggebend für meinen München Besuch. Ich bin nach München gefahren, um gegen die Sicherheitskonferenz zu demonstrieren. Mit vielen Genossinen und Genossen machte ich mich deshalb auf nach München. Wie nicht anders zu erwarten, ausgestattet mit Fotokamera und Notitzblock, um das Demogeschehen zu dokumentieren. Warum ich gegen die Siko demonstriere könnt ihr hier oder hier nachlesen.
Gewaltmonopol!
Die Fahrt nach München verlief ohne Komplikationen. In München angekommen zogen wir spontan und entschlossen in Richtung Auftaktkundgebung. Mit schnellen Schritten ging es auf in Richtung Stachus. Die Uhr immer im Blick, denn wir waren ein wenig spät dran. Den Stachus schon in Sichtweite musste dann die Polizei zeigen, wer in München das Gewaltmonopol hält. Grundlos drängte sie die ankommenden DemonstranntInnen von der Straße und versuchte, ihnen die Transparente aus den Händen zu reißen. Trotzdem schafften wir es, noch rechtzeitig die Auftaktkundgebung zu erreichen. Siko_2013_02_web

Wenn nicht am Anfang, dann eben mittendrin!
Nicht alle Redebeiträge konnten so gehalten werden, wie sie geplant waren. So wurde der Redebeitrag des Antikapitalistischen Blocks nur verlesen und nicht wie geplant von Inge Viett gehalten. Der Redebeitrag wurde im Rahmen einer Zwischenkundgebung von Inge persönlich erneut verlesen. Nach der Zwischenkundgebung zog die Demo weiter und der antikapitlistische Block verlieh durch Lichteffekte und Seitentranspis der Demo zeitweise einen entschiedeneren Charackter. Nach etwa hundert Metern entfernte die Polizei jedoch brutal die Seitentranspis und versuchte, einzelne Menschen aus dem anitkapitalistischen Block rauszugreifen.Siko_2013_04_web

Verwechslungsgefahr!
Bis zur Abschlusskundgebung kam es dann zu keinen weitern Übergriffen (zumindest sind mir keine bekannt) seitens der Polizei. Nach der Demo ging es zurück zum Bus. Als wir gerade in die S-Bahn einsteigen wollten, griff ein Einsatztrupp der Polizei eine Person, schmiss sie auf den Boden und führte sie in den hinteren Teil der Station. Nach 10 Minuten kam die Person wieder zurück. Auf Nachfrage erklärten umstehende Beamten, man hätte ihn verwechselt, so was kommt ja mal vor, wenn alle schwarz gekleidet wären.
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Was ich sonst noch zu sagen hätte:
Seitentranspis schaden der Gesundheit, zumindest in München.
Zivilpolizisten haben meist in der Unterichtseinheit Tarnen und Täuschen gefehlt.
So lange es die Siko gibt, so lange werden wir dagegen demonstrieren.

Krieg beginnt hier! Beenden wir ihn hier!

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Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mäch­tigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Be­völkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zer­störung, Folter und tausendfachen Tod.

„Sicherheitskonferenz“ 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicher­heits­konferenz“ niederschlägt.

Mit dem Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der Instrumentali­sie­rung von Nichtregierungsorganisationen sollen die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoff­si­cherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“ bei zukünftigen „Sicher­heitskonferenzen“.

Zur Debatte stehe – so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ – ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen mili­tä­rischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähig­kei­ten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.

Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.

Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!

Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos ver­sinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.

Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söld­ner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesent­liche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.

Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!

Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb for­dern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU – Bundeswehr abschaffen!

Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!

Derzeit entfallen mehr als Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben von rund 1400 Mrd. Dollar jährlich auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltwei­te Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliar­de Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten – ins­besondere der USA und der EU-Länder – ist auch hauptverantwortlich für die Plün­derung der Res­sourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klima­ka­tastrophe. Diese Po­litik dient in erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten.

Während hierzulande Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegs­einsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregie­rung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerIn­nen und So­zial­hilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Flüchtlinge und MigrantInnen werden als „Sündenböcke“ präsentiert
– nicht nur von den Nazis

Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Ab­schot­tung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Aus­gren­zung von Migran­tInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die fak­tische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassis­mus. – Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! – Keine Lager – Kein Stacheldraht – Keine Abschiebung!

München darf keine Polizeifestung werden!

Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und De­mons­trationsfreiheit.

Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokra­tische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundge­setz­widrige Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, Online­durch­su­chun­gen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, der Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des De­mons­trationsrechts mar­kieren den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bun­deswehreinsätze im Innern werden bereits zur Unterstüt­zung der Polizei praktiziert.

  • Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.
  • Wir widersetzen uns dem kapitalistischen System, das für Profit über Lei­chen geht, und setzen uns ein für Abrüstung und eine Welt ohne Ausbeu­tung, Krieg und Besatzung.
  • Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und überall unerwünscht. Eurer Politik des Neolibe­ra­lismus, der Rüstung und des Krieges setzen wir unseren Widerstand ent­gegen.
  • Wir rufen dazu auf, gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung am Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München zu demonstrieren.
  • Gegen Rassismus und Krieg
  • NATO abschaffen
  • Eine andere Welt ist möglich