Unter ferner liefen

So viel Aufmerksamkeit wie heute hatte die Nazipartei NPD schon lange nicht mehr. Heute hatte sie endlich mal wieder 15 Minuten Fame. Aus allen Landtagen ist sie geflogen, ihre Parolen wurden weitesgehend von AfD und Pegida assimiliert. Weiterlesen

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Nazis gibt’s in dieser Stadt – Bericht der antifaschistischen Proteste von Lautern blockiert.

Am Samstag den 14.03.2015 war es mal wieder soweit. Mit gepackter Demoausrüstung ging es auf nach Kaiserslautern, um die antifaschistischen Proteste gegen den angekündigten NPD Aufmarsch zu begleiten.  Ziemlich früh ging es los, da Kaiserslautern ja gerade nicht um die Ecke liegt. In Kaiserslautern angekommem ging es dann auch sofort zu den GegendemonstrantInnen. Diese waren auf der ursprünglich angemeldeten Naziroute zusammengekommen und blockierten so die ursprüngliche Demoroute. Ca 250 AntifaschistInnen sind dem Aufruf von Lautern blockiert gefolgt, um den Naziaufmarsch zu blockieren. Weiterlesen

Antifas aus BaWü starten Kampagne zur BTW 13

 Bundestagswahl 2013 – Keine Stimme der NPD!

Zur Bundestagswahl am 22. September 2013 tritt unter anderem die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) an. Mit populistischen Forderungen nach dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und ihrer Selbstinszenierung als „soziale Heimatpartei“ versuchen sich die Faschisten auch in diesem Jahr wieder in Anzug und Krawatte bürgernah und seriös zu geben. Wenngleich die NPD nicht die einzige rassistische Partei ist, die zur Wahl antritt, so ist sie doch in jedem Fall diejenige, die mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut am offensivsten in die Öffentlichkeit drängt. Auf Grund ihrer Funktion als Sammelbecken im faschistischen Spektrum und ihrer Position als bundesweit nach wie vor bedeutsamste faschistische Struktur, muss sich eine antifaschistische Intervention während des Wahlkampfs in erster Linie gegen die NPD richten.

Faschistisch…
Um so wichtiger ist es zu erkennen, in welcher ideologischen Tradition die Nazi-Partei steht. Mit der direkten Bezugnahme auf den deutschen Faschismus tritt die NPD ganz unverblümt die historische Nachfolge der NSDAP an. Der NPD geht es also weder um ein solidarisches Miteinander noch um gute Lebensbedingungen für alle Menschen. Ganz im Gegenteil: Der Faschismus hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Die um ein Vielfaches verschärfte Ausbeutung der Lohnabhängigen, bei zeitgleicher Zerschlagung der Gewerkschaften, Gleichschaltung des öffentlichen Lebens, Verbot und Verfolgung von fortschrittlichen Kräften, imperialistische Kriege und Vernichtung, sind nur einige Facetten faschistischer Herrschaft.

So steht im Zentrum faschistischer Politik zudem immer auch die rassistische Hetze gegen all jene, die ihrer Meinung nach nicht zur sogenannten „Volksgemeinschaft“ gehören. Der propagierte Rassismus zielt dabei nicht nur auf die unmittelbar Betroffenen ab, also beispielsweise MigrantInnen, sondern soll auch für eine Spaltung der Erwerbstätigen sorgen, um diese daran zu hindern, vereint und mit Nachdruck für ihre Interessen einzustehen.
Auch aus diesem Grund ist die NPD eine ständige Gefahr für JüdInnen, MigrantInnen, Andersdenkende, Homosexuelle und alle anderen Menschen, die nicht in ihr faschistisches, menschenverachtendes Weltbild passen.

… und mörderisch!
Im Hinblick auf beinahe 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, ist nicht erst seit dem Bekanntwerden der Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ klar: Faschismus ist auch heute noch eine mörderische Ideologie. Wie tief die NPD auch in den Terror des „NSU“ involviert ist, wird aktuell immer deutlicher. So waren die „NSU“-Terroristen jahrelang im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv, mit dem die NPD stark verflochten war und auch ihre vielen Unterstützer rekrutierten sich aus diesen Kreisen. Das wohl bekannteste Beispiel hierfür ist Ralf Wohlleben. Der langjährige NPD-Funktionär aus Thüringen soll die Waffe beschafft haben, womit der „NSU“ mordend durchs Land zog. Aktuell steht er, verteidigt von seiner ehemaligen Stellvertreterin im NPD-Kreisverband Jena und Anwältin Nicole Schneiders, gemeinsam mit Beate Zschäpe vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Vor diesem Hintergrund sind auch die vorgeschobenen Distanzierungen der NPD-Führung von den Morden des „NSU“, leicht als bloße Wahlkampfmanöver und der Versuch einem drohenden Verbot zu entgehen, zu entlarven. Die NPD-Basis übrigens, will von diesen Distanzierungen in der Regel nichts wissen und bezieht sich oft durchaus positiv auf die Taten der Nazimörder.
Doch auch abseits des „NSU“ sind – gerade auch in baden-württembergischen NPD-Strukturen – Faschisten aktiv, die die Bereitschaft, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, schon deutlich unter Beweis gestellt haben. Zu nennen wären hier beispielsweise der baden-württembergische NPD-Vorsitzende Alexander Neidlein, ein verurteilter Posträuber, der unter anderem als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten kämpfte oder der Nazi Thomas Baumann, der Bomben baute, um in Freiburg ein autonomes Zentrum und das DGB-Haus in die Luft zu jagen. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade der baden-württembergische JN-Verband, die Jugendorganisation der NPD, durch die konsequente Einbindung militanter Kameradschaftsstrukturen, wie etwa den sogenannten Autonomen Nationalisten, einer der größten der gesamten Bundesrepublik ist.

Sammelbecken für die extreme Rechte
Trotz aufkommender Konkurrenz im extrem rechten Lager durch die neue Partei „Die Rechte“ des bekannten Neonazi-Aktivisten Christian Worch, ist die NPD nach wie vor die bedeutendste Gruppierung im deutschen faschistischen Lager. Dies liegt sowohl an der bundesweiten Organisierung als Partei als auch an einem in der Vergangenheit gezielt praktizierten Annäherungskurs an die militante Kameradschaftsszene, häufig inklusive deren Einbindung in die Parteistrukturen der NPD. Auch wenn die Nazi-Partei im Moment aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation, einer zunehmenden Ausdifferenzierung und Spaltung in der faschistischen Szene und zuletzt schlechter Wahlergebnisse einer ungewissen Zukunft entgegensieht, bleibt sie ein gefährliches Sammelbecken für Faschisten aller Couleur.

dsc00097-225x300 Andere rassistische Parteien:
Die NPD ist nicht die einzige Partei aus dem stark zersplitterten rechten Lager, die zur Bundestagswahl 2013 antritt. Auch die rechte Partei „Die Republikaner“ wird wieder mit ihren geschichtsrevisionistischen und populistischen Inhalten präsent sein. Diese Partei hat allerdings bundesweit stark an Bedeutung verloren, da auch Gruppierungen wie „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ versuchen, sich mit ihren rassistischen und rechtspopulistischen Inhalten im Wahlkampf zu positionieren. Mit ihrer vor allem antiislamischen, rassistischen Hetze versuchen sie, Wählerstimmen rechts von der CDU abzugreifen. Dabei beziehen sie sich sehr stark auf den bekannten Autor und Rassisten Thilo Sarrazin.
Zudem versucht sich seit neuestem auch die „Alternative für Deutschland“ mit nationalistischen Parolen und der Forderung nach dem Ende des Euro im Wahlkampf rechts der CDU zu positionieren.

Der Kampf um die Parlamente
Mit ihrer im Jahr 1998 ausgegebenen Strategie, den Kampf um die Köpfe, die Straßen und die Parlamente zu führen, wendete sich die NPD vom Konzept einer reinen Wahlpartei ab. Fortan stellte sie vor allem auch massives Auftreten auf der Straße und ideologische Schulungen in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Nichtsdestotrotz bleibt auch der Kampf um die Parlamente ein zentrales Aktionsfeld der NPD. Erst einmal im Parlament präsent, bietet sich den Nazis eine politische Bühne und eine mediale Aufmerksamkeit, von der sie sonst nur träumen können. Mit der instrumentalisierten Parlamentsarbeit versuchen sich die Nazis einerseits als etablierte politische Kraft darzustellen, so z.B. mit der Herausgabe von eigenen Zeitungen, und sie sind andererseits dadurch in der Lage, Aktivisten in Vollzeit anzustellen.
Ganz in der Tradition des deutschen Faschismus, versucht die NPD, die Parlamente als Sprachrohr für ihre Hetze zu nutzen und ihr erklärtes Ziel dabei ist die Abschaffung jeglicher Form der demokratischen Mitbestimmung. Ein zentraler Aspekt ist zudem, dass sich die Nazi-Partei zu einem nicht unwesentlichen Teil durch Steuergelder finanziert, da sie ab Wahlergebnissen von über einem Prozent in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommt.

Den NPD-Wahlkampf sabotieren!
Wir wollen und werden uns im Kampf gegen faschistische Strukturen und rechte Ideologien nicht auf ergebnislose Lippenbekenntnisse von bürgerlichen Politikern verlassen. Ein Staat, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügeln lässt, antifaschistischen Protest gegen rechte Propaganda und rassistische Hetze mit allen Mitteln versucht zu unterbinden, faschistischen Terrorzellen jahrelang beim Morden zuschaut und der NPD finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung gewährt, ist der falsche Ansprechpartner im Kampf gegen die Gefahr von rechts. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, selbst aktiv zu werden, antifaschistische Strukturen aufzubauen und zu stärken, um somit langfristig eine breite Bewegung gegen die Faschisten zu schaffen. Nur wenn wir es schaffen, eine umfassende Basis für antifaschistische Arbeit auf die Beine zu stellen, kann es uns gelingen, faschistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken.

Es liegt also an uns allen, zu verhindern, dass die NPD im Wahlkampf ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen und Werbung für ihre Strukturen machen kann. Wir müssen den Nazis unseren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen und dürfen ihnen weder den öffentlichen Raum noch die Parlamente überlassen. Es gilt, jedes öffentliche Auftreten der Faschisten – von der Plakatieraktion bis hin zum Infostand – zu sabotieren und dadurch den Wahlkampf der NPD zum Desaster zu machen!

Ob Straßen, Köpfe oder Parlamente:
Kein Fußbreit den Faschisten!
Den Wahlkampf der NPD unmöglich machen!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

 

Eine Initiative von:

Antifaschistische Linke Bühl-Achern

Antifaschistische Aktion Heilbronn

Antifaschistische Aktion Lörrach

Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen

Antifaschistische Aktion [o] Villingen-Schwenningen

 

Unterstützt von:

Aktionsbündnis gegen Rechts Villingen-Schwenningen

Jochen Dürr / Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

( Stand 20.07.2013)

Quelle und weitere Infos: unmoeglichmachen2013.tk

Heilbronner Kesselklage abgewiesen – Kläger prüfen Einlegen weiterer Rechtsmittel

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand heute die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den Heilbronner “Polizeikessel” statt. “Polizeikessel” – ein Kandidat für das “Unwort des Jahres”, wie in einer Grußansprache bei der kurzen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude vorgeschlagen wurde.

Fünf Klägerinnen und Kläger wollten feststellen lassen, dass die über 10 Stunden dauernde “Ingewahrsamnahme” von 450 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unrechtmäßig war. Sie hatten die am 1. Mai 2011 an der dortigen DGB-Kundgebung teilnehmen und gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab.

Der Arbeitskreis Kesselklage, in dem sich Klagende und Unterstützende zusammengefunden haben, sieht in an der vorherrschenden Polizeitaktik ein grundsätzlich politisches Problem. Der Tübinger Gewerkschafter Lothar Letsche: „Es ist ein Unding, dass AntifaschistInnen in Ihrer Demonstrations- iund Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, sich am 1. Mai auf dem Weg zur Gewerkschsftskundgebung durchsuchen lassen sollen, nur damit Nazis ungestört marschieren können. Sogar die Landesverfassung sagt, dass dieser Feiertag ‘dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung’ gelte – also nicht für Naziparolen da ist. Ein solches Szenario war nicht nur vor anderthalb Jahren in Heilbronn zu beobachten, sondern auch bei antifaschistischen Protesten am 30 Juli 2012 in Stuttgart und am 6. Oktober in Göppingen.“

Der Arbeitskreis Kesselklage will eine solche Kriminalisierung von AntifaschistInnen nicht weiter hinnehmen. „Ob politisch oder juristisch ­ kein Kessel darf ohne Konsequenzen bleiben“, so ein Sprecher des Arbeitskreises. Wegen der Vorfälle in Stuttgart am 30. Juli, wo etwa 70 AntifaschistInnen gekesselt wurden, um jeden Protest gegen eine Propagandatour der neonazistischen NPD zu unterbinden, wurde mittlerweile ebenfalls Klage eingereicht. „Auch wenn das Gericht heute nicht im Sinne der Klägerinnen und Kläger entschieden hat so geht die politische und juristische Auseinandersetzung weiter. Wir prüfen das Einlegen weiterer Rechtsmittel“, erklärte der Sprecher der des AK Kesselklage abschließend

Quelle AK Kesselklage

Kein Bock auf Nazis

Am kommenden Montag wird die faschistische NPD versuchen, eine Kundgebung in Stuttgart durchzuführen. Im Rahmen ihrer sogenannten „Deutschlandtour“ fahren Aktivisten und Funktionäre der Partei bereits seit Wochen mit einem Kleinlaster und Propagandamaterial durch das Bundesgebiet und halten öffentliche Kundgebungen in zahlreichen Städten ab. Am Montag, dem 30. Juli 2012 wollen sie nun in Stuttgart Halt machen. Hier die aktuellen Infos zu Naziaktivitäten und Gegenprotesten.

Die bisherigen Kundgebungen der „Deutschlandtour“ wurden größtenteils von vielfältigen Protesten überschattet. Hunderte NazigegnerInnen aus verschiedenen Spektren begegneten den Rechten mit Gegenkundgebungen, Platzbesetzungen, Blockaden, Lärm und direkten Angriffen auf Nazis und ihre Transportmittel.

Auch in Stuttgart wurden faschistische Auftritte bislang stets mit vielfältigem Widerstand konfrontiert. Der letzte Aufmarsch aus dem Spektrum von NPD und Kameradschaften Anfang 2006 wurde durch massive und vielschichtige Proteste bereits nach wenigen Metern abgebrochen. Effektive Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende von Rechtspopulisten im Juni letzten Jahres verdeutlichen ebenso wie der massive Widerstand gegen einen Aufmarschversuch in Leonberg im letzten September weiter, dass öffentliche Auftritte der Rechten in der Region um Stuttgart stets mit entschlossener Gegenwehr zu rechnen haben.

30. Juni
10:00 Uhr – Antifaschistische Kundgebung auf dem Karlsplatz (U-Bahn: Schlossplatz / Charlottenplatz)
11:00 Uhr – Proteste gegen NPD-Kundgebung

EA-Nummer: 015205372805 (erreichbar ab 9 Uhr)

Quelle(AABS)