‬ „‬Waffen,‭ ‬Geld,‭ ‬Lügen,‭ ‬Akten schreddern…“

gefunden auf linksunten‬

 

 

Stuttgart:‭ ‬Mobilisierungs-Aktion auf VS-Veranstaltung - 4Am Abend des‭ ‬30.‭ ‬Oktober fand im großen Saal des IG-Metall Hauses eine Diskussionsveranstaltung zum Thema‭ „‬Rechtsextremistischer Terror in Deutschland‭ – ‬Hat der Rechtsstaat versagt‭? ‬Was muss sich ändern‭?“ ‬statt,‭ ‬welche von der‭ „‬Friedrich Ebert Stiftung‭“ ‬organisiert wurde.‭ ‬
Geladen waren die Chefin des Landesamtes für Verfassungsschutz Beate Bube,‭ ‬Clemens Binninger von der CDU wie andere Gäste von Polizei und Justiz.
Einige AntifaschistInnen nahmen diese Veranstaltung zum Anlass um klarzustellen,‭ ‬dass der Verfassungsschutz kein Ansprechpartner im Kampf gegen Faschisten ist.‭ ‬Außerdem wurde für die Demonstrationen gegen den‭ „‬NSU‭“ ‬und für die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Heilbronn und Schwäbisch Hall mobilisiert.

 

Kurz nach der Vorstellung der Rednerinnen und Redner wurde die Erste Frage an die VS-Spitzenfrau gerichtet.‭ ‬Als diese mit ihrer Antwort begann standen die AntifaschistInnen auf,‭ ‬entrollten ein Transparent mit der Aufschrift‭ „‬Waffen,‭ ‬Geld,‭ ‬Lügen,‭ ‬Akten schreddern‭ – ‬Verfassungsschutz‭? ‬…kein Ansprechpartner im Kampf gegen Nazis.‭“‬.‭ ‬Dazu wurde eine kurze Rede verlesen,‭ ‬die über den wahren Charakter des Verfassungsschutzes aufklärte,‭ ‬sowie auf die angeblichen‭ „‬Ermittlungspannen‭“ ‬einging.

Am Ende der Aktion wurden Bilder der zehn Mordopfer des faschistischen Terrornetzwerkes‭ „‬NSU‭“ ‬aufgestellt und ihnen mit dem Niederlegen roter Nelken gedacht. Auf dem Infotisch wurden einige Bücher,‭ ‬Broschüren und Flugblätter des Verfassungsschutzes entwendet und Aufrufe zur Demonstration in Heilbronn und Schwäbisch Hall ausgelegt.

Die erste der beiden Demonstrationen findet in drei Tagen in Heilbronn statt‭ – ‬beteiligt euch an den Antifaschistischen Zugfahrten‭!
Werdet selbst aktiv gegen faschistische Umtriebe in eurer Stadt‭ – ‬Antifa heißt selber machen‭!

Zugtreffpunkt für die Fahrt zur Demo in Heilbronn am 2. November:

11:30 Uhr | Gleis 9 | Stuttgart HBF

 

Zugtreffpunkt für die Fahrt zur Demo in Schwäbisch Hall am 16. November:

08:50 Uhr | Gleis 16 | Stuttgart HBF

Aufruf des Bündnisses | Gemeinsamer Aufruf antifaschistischer Gruppen | Alle Infos zur Demo unter: www.nsu-demo.tk

 


 

Verlesene Rede:

 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

‏Sie hören gerade die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg,‭ ‬Beate Bube.‭ Im Zusammenhang mit der Debatte um die zwischen‭ ‬2000‭ ‬und‭ ‬2007‭ ‬verübten,‭ ‬10‭ ‬brutalen faschistischen Morde durch die rechte Terrorgruppe,‭ ‬des sogenannten‭ „‬Nationalsozialistischen Untergrund‭“ ‬steht auch der Verfassungsschutz im Vordergrund.
‏Rassistische Diffamierung der Angehörigen der Opfer,‭ ‬einseitig und rassistisch geführte Ermittlungen legen den Verdacht nahe,‭ ‬dass es sich bei der Verstrickung des Staatsapperates in die rechte Mördergruppe keinesfalls um Versäumnisse und Pannen handelt,‭ ‬sondern zumindest um‭
gezieltes Wegschauen des Verfassungsschutzes,‭ ‬wenn nicht sogar um aktive Beteiligung am faschistischen Terror des sogenannten NSU,‭ ‬womit dieser gezielt vom Staatsapperat unterstützt wurde.
‏Der Verfassungsschutz,‭ ‬der teilweise von Gestapo-Funktionären als antikommunistische Institution gegründet wurde,‭ ‬hat keinerlei Interesse daran,‭ ‬bei rechten Umtrieben zu intervenieren,‭ ‬sondern im Gegenteil,‭ ‬er steht für die Kriminalisierung und Repression gegen AntifaschistInnen und ist nicht reformierbar‭!
Im Rahmen der antifaschistischen Kampagne‎ „‏Naziterror und Rassismus bekämpfen‭! ‬Verfassungsschutz auflösen‭!“ ‬rufen wir zur überregionalen Demonstration auf,‭ ‬am‭ ‬2.‭ ‬November in Heilbronn und am‭ ‬16.‭ ‬November in Schwäbisch Hall.

‏Wir vergessen nicht‭! ‬Wir gedenken der Opfer‭!
Naziterror und Rassismus bekämpfen‭!
Verfassungsschutz auflösen‭!

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KESSEL GEGEN ANTIFASCHISTINNEN: POLITISCHES UND JURISTISCHES NACHSPIEL FÜR GÖPPINGER POLIZEI


1210stoppen05_webStuttgart/Göppingen:
 Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus. Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Neben antifaschistischen Gruppen gehören unter anderem auch die Esslinger IG Metall und die NaturFreunde Süd-Alb zu den Unterzeichnern der Erklärung. Die Initiative ging vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit aus, welches gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kesselklage Betroffene, die gegen die Einsatztaktik der Polizei klagen möchten, unterstützt.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse „Kreis Göppingen Nazifrei“ und „Nazis Stoppen“ hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die „Stuttgarter Nachrichten“, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.
Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Erstunterzeichner:
Unterstützende Organisationen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Filder
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Kesselklage
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen
DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
DIE LINKE LV Baden-Württemberg
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Fellbach
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Schorndorf
Die Versorger, Stuttgart
dju Baden-Württemberg (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di)
DKP Rems-Murr
DKP Stuttgart
Erwerbslosenauschuss ver.di Stuttgart
Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21
Göppingen gegen Rechts
IG Metall Esslingen
IG Metall Jugend Esslingen
Initiative „Rems-Murr nazifrei“
Interkulturelles Forum Esslingen e.V.
Jungsozialisten (Jusos) Kreisverband Esslingen
Libertäre Antifa München (Lava Muc)
Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [’solid] Ortenau
Mahnwache Gundremmingen
MLPD Landesleitung Baden-Württemberg
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
„Murder Disco X“ (Hardcore Punk)
NaturFreunde Bezirk Süd-Alb
Bündnis NAZIS STOPPEN!
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei /Arbeit Zukunft
Ortsfrauenausschuss IG Metall Esslingen
Piratenpartei Stuttgart
Rote Hilfe Stuttgart
Sanitätsgruppe E.M.A
ver.di Jugend Baden-Württemberg
Vertrauenskörper der IG Metall Festo Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Göppingen
VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Weiler schaut hin! e.V.

Unterstützende Einzelpersonen (Funktionen dienen zur Kenntlichmachung)

Renate Angstmann-Koch, Betriebsratsvorsitzende Schwäbisches Tagblatt Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der dju in ver.di
Britta Bamberg
Hubert Bauer, Sprecher der IG Metall-Vertrauensleute bei Festo Esslingen
Alexander Besdetko, Leipheim
Simon Bolz
Niels Clasen, Stuttgart, Betriebsrat, IG Metall
Alfred Denzinger, Fotojournalist (dju / ver.di)
Joshua Dujmovits Diaz
Michael Dieter, Esslingen
Susanne Dorer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Südbaden
Jochen Dürr, Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg
Birgit Fahr
Wolfgang Hänisch, IG Metall Ludwigsburg
Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE.)
Monika Heim, Betriebsrätin und Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Esslingen
Caroline Herre, Stuttgart
Ralf Jaster, Tübingen Gewerkschaftssekretär
Günther Klein, Personalrat, VM, Vors. Waldheim Stuttgart e.V. Clara Zetkin Haus
Edwin Klösel, Krumbach
Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg
Hans-Peter Köhn, Potsdam
Christoph Küpferle
Heidi Lange, IG Metall Vertrauensfrau
Jessica Messinger
Thomas Mitsch Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der Roten Reporter/
Pressesprecher ver.di Ortsverein Esslingen-Filder
Susanne Mvuyekure, Stuttgart
Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin ver.di Stuttgart
Andrea Schiele, Ulm
Kurt Schweizer, Offingen
Sandra Spang
Markus Spreitzer, ver.di Ortsvorstand Stuttgart
Ingrid von Staden
Julia von Staden
Bettina Stopka
Elsbeth Sureau, Solidarität International Stuttgart
Daniel Thébaud, Pfaffenhofen
Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau Esslingen
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann und Mitglied der Delegiertenkonferenz Esslingen
Gisela Vomhof-Hänisch, ver.di Stuttgart
Thomas Wolf, Jettingen-Scheppach
Mag Wompel, Redaktion LabourNet Germany

Quelle: versammlungsrecht.info / kesselklage.de


Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise

goldendawnnoFast schon zugeflogen und ein wenig kurzfristig ich weiß hier ein Veranstaltungshinweis den ich sehr sinnvoll finde gefunden auf aabs.tk

Mittwoch | 18:30 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Der Ausftieg der Nazipartei «Goldene Morgenröte» in Griechenland und der Rechtsruck in Europa

 

Eine der wichtigsten Folgeerscheinungen der ökonomischen, sozialen und politischen Krise, die seit dem Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts in Griechenland schwelt, ist das Auftauchen der offen nazistischen politischen Gruppierung Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) auf der politischen Bühne des Landes. Es handelt sich um eine Organisation, die zwar bereits kurz nach dem Ende der Obristen Diktatur (1967-1974) ins Leben gerufen wurde, bis in das Jahr 2009 hinein jedoch ein absolutes Randdasein fristete und von der öffentlichen Meinung kaum wahrgenommen wurde. Ungeachtet ihrer geringen Bedeutung gehen jedoch von dieser Organisation in all diesen Jahren – seit ihrem lang zurückliegenden Gründungsjahr 1980 bis heute – konstant die immer selben politischen Botschaften aus, sie stützt sich nach wie vor auf denselben Führungskern und bedient sich explizit der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Der griechische Journalist Dimitris Psarras wird u.a. der Frage nachgehen, wie es dieser nazistischen Gruppierung gelungen ist, über so viele Jahre hinweg «unsichtbar» zu bleiben, aber zugleich auch in ständiger Bereitschaft, um im geeigneten Augenblick mit einer solchen Durchschlagskraft Erscheinung zu treten? Er stellt seine neueste Broschüre «Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise – Der Aufstieg der Nazipartei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) in Griechenland» vor. Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, stellt vor, welche unterschiedlichen Ausprägungen der extremen Rechten in Europa zu finden sind und wie auf sie aus einer antifaschistischen Perspektive reagiert wird. Wir wollen diskutieren, welche Rolle linke Parteien, soziale Bewegungen und Gewerkschaften haben, diese antifaschistische Perspektive zu stärken.

Transform-Interview mit Dimitris Psarras, Autor des «Black Book of Golden Dawn (Chrysi Avghi)»:
The Greek Neo-Nazis of Golden Dawn – No Pasaran? (englische Übersetzung)

Die Veranstaltung wird orgenisiert von:

Verdi Stuttgart, Rosa Luxemburg Stiftung, AABS

ErstunterzeichnerInnen gesucht!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen.

Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen. Bitte per Mail melden.

 

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Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse „Kreis Göppingen Nazifrei“ und „Nazis Stoppen“ hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die „Stuttgarter Nachrichten“, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

  • Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
  • Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

 

 

 

gefunden auf: Trueten.de

2000 Bullen, 140 Nazis und die Frage nach dem Warum?

Lange habe ich nichts mehr geschrieben, und wenn doch, dann hatte es meist mit Göppingen und dem 12. Oktober zu tun. Heute schreibe ich wieder einen eigenen Blogpost, doch das Thema Göppingen ist presenter denn je.

Göppingen eine kleine beschauliche Stadt ca. 40 Kilometer von Stuttgart entfernt. Die Stadt hat einen Bahnhof, eine beschauliche Fußgängerzone, nette Cafes, kleine Brunnen… ein typisches Kleinstadtidyll. Wenn da nicht noch diese eine Sache wäre. Eine Sache, über die nicht gern gesprochen wird.
Göppingen hat ein Naziproblem! Die Stadt Göppingen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Naziszenen entwickeln können, wenn sie nicht frühzeitig als Problem erkannt und bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verheimlicht und verharmlost werden. Diese Verharmlosung hat dazu geführt, dass sich in der Region Göppingen eine aktive Naziszene entwickelt hat. Die gestrige Nazidemo ist also kein Einzelfall. Im Gegenteil vor ca. einem Jahr riefen die sogenannten Autonomen Nationalisten Göppingen schon einmal zu einer bundesweiten Demonstration auf. Vielleicht erinnert ihr euch auch an meinen Bericht.

Ein Jahr ist also vergangen und es stellte sich die Frage, ob Polizeigewalt und Repression wieder die Antwort der Stadt und der Behörden auf antifaschistischen Widerstand sein würde, um die Faschisten durch die Stadt zu geleiten.

Gerne hätte ich die Frage anders beantwortet, aber leider ist es nicht so. Über 2000 Bullen, 3 Wasserwerfer, Räumpanzer, Hundestaffeln und Pferde sind schon eine deutliche Ansage. 150 Verletzte, 10 davon schwer, und über 200 Ingewahrsamnahmen sind allerdings noch deutlicher.
So ist auch dieses Jahr wieder den Nazis der rote Teppich ausgerollt worden.

Ein Tag später sind die Absperrungen weggeräumt, die Gefangenen frei, kein Pfefferspray mehr in der Luft, doch die Frage nach dem Warum? und das Naziproblem sind geblieben.

Der 12. Oktober in Wort und Bild

Berichte des Bündnisses NAZIS STOPPEN:

Zwischenbericht 1

Zwischenbericht 2

Erster Kurzbericht

Demobeobachtung Südwest

Fotos der AG Freiburg

Die Beobachter

Polo M. Sky

[GP] 12. Oktober: Nazis stoppen! Infopost

Für den 12. Oktober 2013 planen Nazis aus der Region Göppingen / Geislingen einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftgliederungen, Parteistrukturen, migrantischen Organisationen und Initiativen ruft dazu auf den Aufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis wollen wir ein kurzen Überblick zu den geplanten Gegenaktivitäten geben.

# Nazidemos // Keine Zukunft für die Göppinger Naziszene!
Ähnlich wie im vergangenen Jahr am 6. Oktober geht die Initiative für den faschistischen Aufmarsch auch in diesem Jahr von den selbsternannten Autonomen Nationalisten Göppingen aus. Anders wie noch 2012 liegen in diesem Jahr drei Anmeldungen der Nazis vor, darunter zwei Demonstrationen und eine Kundgebung – eine Taktik, um in gerichtlichen Auseinandersetzungen mehr Handlungsspielraum zu erlangen. Alle Naziaktionen sind aktuell von der Stadt Göppingen mittels Verfügung verboten, es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Gerichte den Klagen der Nazis nachgeben, die Verbote wie bereits 2012 wieder kippen, und einen Naziaufmarsch durch Göppingen letztendlich doch ermöglichen.

Unterstützung erhalten die Göppinger Nazis bei ihren Planungen nicht nur aus dem süddeutschen Raum, etwa vom fränkischen Freien Netz Süd, das erst kürzlich von einer Großrazzia der bayrischen Polizei betroffen war, sondern auch aus Dortmund, der westdeutschen Nazihochburg. Die nach dem Verbot der dortigen Kameradschaften vom bundesweit aktiven Nazi Christian Worch gegründete Partei Die Rechte hat mittlerweile auch in Baden-Württemberg ihren Ableger. Vorsitzender dieser Landesstruktur ist der Anmelder des letztjährigen Göppinger Aufmarsches. Trotz der Konkurenz zur NPD gelingt es den Göppinger Nazis anscheinend auch in diesem Jahr die Risse in der rechten Bewegung einigermaße zu kitten. So sprechen neben dem ehemaligen Posträuber, Söldner und aktuellen Landesvorsitzender der NPD Alexander Neidlein, auch mehrere Vertreter des militanten Kameradschaftsspektrums. Die zu erwartende Teilnehmerzahl des Naziaufmarsches dürfte die des vergangenen Jahres übersteigen und damit eine der größeren Nazimobilisierungen 2013 in Süddeutschland werden.
Doch nicht erst durch den mittlerweile zweiten überregionalen Aufmarschversuch ist Göppingen in das Blickfeld der antifaschistischen Bewegung geraten. Immer wieder treten die dortigen Nazistrukturen mit Kundgebungen, Spontanaufmärschen, Übergriffen und Drohungen gegen Andersdenkende in Erscheinung. Auch hier lassen sich Parallelen zur Dortmunder Naziszene ziehen.

# Antifaschistische Blockaden // Gemeinsam auf die Straße: Nazis stoppen!
Schon seit einigen Wochen läuft die antifaschistische Mobilisierung nach Göppingen. Neben einem Poetry-Slam und einem Antifaschistischem Konzert am vergangenen Wochenende finden immer wieder Mobilisierungsaktionen in und um Göppingen statt. Über 15.000 Bündnisaufrufe und Plakate machen in der Region auf die antifaschistischen Aktionen am 12. Oktober aufmerksam. Und auch die verbleibenden Tage bis zum angekündigten Aufmarsch werden wir als Bündnis weiterhin zur Mobilisierung nutzen.
Unser erklärtes Ziel ist die Verhinderung des Aufmarsches. Gemeinsam mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten wollen wir eine Situation schaffen, in der es den Nazis nicht möglich ist ihren Aufmarsch durchzuführen. Mit Menschenblockaden und zivilem Ungehorsam wollen wir uns den Nazis in den Weg stellen. Gleichzeitig sind wir solidarisch mit Allen, die das gleiche Ziel teilen: Kein Meter den Nazis in Göppingen!
Auf 11 Uhr mobilisieren wir daher parallel zu drei angemeldeten Kundgebungen (A, B und C) in der Göppinger Innenstadt. Aktuell orientieren sich diese an der Naziroute des vergangenen Jahres. Sollte sich die Route ändern, werden auch wir unsere Anlauf- und Informationspunkte dementsprechend anpassen. An allen Punkten wird die Möglichkeit bestehen, sich über die laufenden Proteste zu informieren. An Punkt A besteht zudem die Möglichkeit sich den Tag über mit Vokü-Essen zu stärken. Neben dem Ermittlungsausschuss (EA), sind selbstverständlich auch die Demosanitäter wieder im Einsatz. Den ganzen Tag über besteht die Möglichkeit sich über unseren  Twitter-Account auf dem Laufenden zu halten.

# Überregionale Mobilisierung // Am 12. Oktober nach Göppingen!
Aus weiten Teilen Baden-Württembergs und auch darüberhinaus mobilisieren antifaschistische Kräfte nach Baden-Württemberg. Schon jetzt gibt es organisierte Anreisen aus Stuttgart, Heilbronn, der Rhein-Neckar-Region, Lörrach, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Freiburg, München und Ulm. Aktuelle Informationen zu Zugfahrten, Busreisen oder Autokonvois findet ihr auch auf unserer Bündnishomepage. Bis zum 12. Oktober finden in einigen Städten noch Informationsveranstaltungen statt. Termine und Veranstaltungsorte findet ihr bei den lokalen Strukturen oder auf der Bündnisseite.

Kommt alle am 12. Oktober auf 11 Uhr nach Göppingen!
Nazis stoppen!


# Kurzinfos

  • Start der antifaschistichen Aktionen: 11 Uhr Göppingen Innenstadt
  • Vorläufige Kundgebungsorte: AUntere Markstraße (Partnerschaftsbrunnen) / B – Mittlere Karlstraße Ecke Ulmer Straße / C Theodor-Heuss-Platz (Skatepark)
  • Nummer des EA: 015205372805
  • Vokü: Punkt A

Bis zum 12. Oktober: Bleibt auf dem Laufenden! | www.gp-nazis-stoppen.tk 

  • Vorläufige Aktionskarte für den 12. Oktober 2013

    Vorläufige Aktionskarte für den 12. Oktober 2013

    Quelle: gp-nazis-stoppen.tk

Infoupdate zu den Protesten gegen die Einheitsfeier

infoupdateAm 3. Oktober finden die zentralen Feierlichkeiten zum sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ in Stuttgart statt.

Im folgenden einige aktuelle Infos zu diesem Event und den antikapitalistischen Gegenprotesten unter dem Motto „Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!“

 

 

Eine Party?

Mit Plakatwerbung im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet, in Bahnen und öffentlichen Einrichtungen, mit Programmheftchen und einer vollgepackten Werbe-Homepage wird die Werbetrommel für das Spektakel am 2. und 3. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt von offizieller Seite schon seit einigen Wochen intensiv gerührt. Hauptorte der öffentlichen Feier werden die Theodor-Heuss-Straße (zentrale Verkehrsader), die Königsstraße (Einkaufsmeile), der Bereich um den Schlossplatz, der Marktplatz (am Rathaus) sowie der Schlossgarten (Stadtpark) sein.

 

Neben einem Kulturprogramm, das bedauerlicherweise mit zahlreichen Acts aufwartet, die sich in der Vergangenheit immer wieder als sozialkritisch, oder „alternativ“, gegeben haben (z.B. Max Herre, Samy Deluxe, Joy Denalane), finden sich im offiziellen Programm erwartungsgemäßg einige Punkte, die geradezu nach kreativen Interventionen schreien. Auch das Rahmenprogramm von Stuttgarter Einrichtungen, Vereinen und Initiativen bietet allerlei Möglichkeit, Kritik praktisch werden zu lassen. Damit die Überraschung am Tag selber nicht völlig ausbleibt, sollen diese Andeutungen hier vorerst ausreichen.

Informiert euch selbst, werdet kreativ und bereitet euch vor. Alle öffentlichen Infos zum Programm findet ihr auf der offiziellen Seite der Feierlichkeiten: tag-der-deutschen-einheit[dot]de

 

Nicht ohne uns!

Der plumpen Werbeoffensive der Herrschenden setzen wir ein wenig Inhalt entgegen:

 

Am kommenden Mittwoch, den 25. September, findet um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (linkeszentrumstuttgart.org) eine Infoveranstaltung zu den Hintergründen  und dem Ablauf der Proteste statt. Was zeichnet die BRD heute, 23 Jahre nach der Einverleibung der DDR, aus? Wie kann eine moderne linke Bewegung mit sozialistischen Projekten der Vergangenheit umgehen? Und was haben wir am 3. Oktober eigentlich genau vor?

 

Am Freitag, den 27. September folgt um 19:00 Uhr ein Open-Air-Kino auf dem Stuttgarter Marienplatz (bei schlechtem Wetter im Linken Zentrum Lilo Herrmann). Mit einer Filmcollage wollen wir uns, fern ab von den lebensfernen Harmoniephantasien der Feierlichkeiten, anschauen, wie die Lebensrealität in der BRD für große Teile der Bevölkerung eigentlich aussieht und für was dieser Staat wirklich steht.

 

Nach wie vor sind außerdem noch Bündnisaufrufe und Plakate (bei Bedarf auch mit Überklebern mit Demobeginn) vorhanden. Wenn ihr Material braucht, meldet euch schnell per Mail: dritterzehnter[at]hushmail.com

Zudem hat die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ eine Zeitung im Rahmen der Gegenmobilisierung veröffentlicht. Die pdf-Version findet ihr hier.

 

 

Gut zu wissen:

Trotz gewisser Schwierigkeiten mit den „Sicherheits“bedürfnissen von lokalem Ordnungsamt und Polizei, wird die Demonstration nun eine Route entlang der Stuttgarter Innenstadt laufen können. Beginn ist um 14:00 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Die Abschlusskundgebung findet vor der Liederhalle am Berliner Platz statt. Diese Kundgebung bleibt zugleich Anlaufpunkt für AktivistInnen für den restlichen Tag.

 

Am Abend öffnet das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach seine Pforten – mit veganem Essen und in lockerer Atmosphäre kann der Tag dort einen gemeinsamen Ausklang finden.

Für Schlafplätze, meldet euch unter: dritterzehnter[at]hushmail.com

 

Die Nummer des Ermittlungsausschusses für den Tag: 015205372805

 

 

Weitere Infos zum Antikapitalistischen Bündnis, den gemeinsamen Aufruf und einige Hintergrundtexte, findet ihr hier:

dritterzehnter.blogsport.eu

 

Quelle: linksunten

 

Die Shout Outs der Nazis Stoppen Kampagne

Shout Out WandDas Nazis Stoppen Bündnis setzt neben anderen Mobilisierungsmethoden und Veranstaltungen dieses Jahr zusätzlich auf Shout Outs. In diesen Mini-Podcasts haben sowohl Menschen aus Politik und Kultur, als auch Menschen wie Du und Ich die Möglichkeit zu sagen, Wann, Warum und Weshalb es wichtig ist sich am 12. Oktotber, den Nazis in Göppingen aktiv entgegen zu stellen.

Hier stelle ich Euch mal eine kleine Auswahl zur Verfügung. Wer alle Shout outs sehen will, der darf jetzt oder später auf diesen Link klicken.

 

 

 

 

 

Wer noch nichts vom Naziaufmarsch gehört hat; der kann sich hier informieren: gp-nazis-stoppen.tk

Wer auch ein Shout out produzieren will, der meldet sich hier: block-gp [a] gmx.de

 

Viel Spaß beim schauen.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es nach dem Aufmarsch auch einen Bericht hier zu lesen geben.

 

 

Vermummt und gewaltbereit

 SchlagstockabzeichenVermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland – Ausstellung vom 30.09. bis 12.10.2013 in Stuttgart.

Erstmalig war die Ausstellung zum Europäischen Polizeikongress am 14. und 15. Februar diesen Jahres in Berlin zu sehen. Zur Diskussion im Berliner Congress Centrum über Vernetzung und Überwachungstechnologien zeigte die Ausstellung einen Kontrapunkt. Draußen wurde mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten Passant_innen auf skandalöse Praktiken der Polizei aufmerksam gemacht. Nicht beschönigt, nicht verschwiegen, nicht ignoriert.

Wen kann es treffen? Die linke Szene? Fußballfans? Es kann Jeden und Jede treffen!
Im Dunkeln bleiben die jährlich mehr als 2000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur Demonstrant_innen oder Fußballfans, sondern auch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag betroffen sind.
Polizisten überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch und weiten sie aus.
Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten aufmerksam.
Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnungen und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.

Auch Stuttgart kennt polizeiliche Gewalt. Leider.

Zu sehen ist die Ausstellung am 30.September im mittleren Schlossgarten und ab dem 01.Oktober bis zum 12.Oktober im linken Zentrum Lilo Herrmann.

Organisiert wird die Ausstellung in Stuttgart vom Linken Zentrum Lilo Herrmann und den Versorgern.

Ein Interview mit den Initiatoren der Ausstellung ist in der aktuellen Ausgabe der Beobachter News zu finden. Auch die Rote Hilfe Zeitung hat schon über die Ausstellung berichtet.

Wer die Austellung Vermummt und gewaltbereit auch austellen will der wendet sich am besten an folgende Adresse

polizeigewalt [at] posteo.org

stillnotloving