ErstunterzeichnerInnen gesucht!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen.

Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen. Bitte per Mail melden.

 

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Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse „Kreis Göppingen Nazifrei“ und „Nazis Stoppen“ hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die „Stuttgarter Nachrichten“, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

  • Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
  • Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

 

 

 

gefunden auf: Trueten.de

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2000 Bullen, 140 Nazis und die Frage nach dem Warum?

Lange habe ich nichts mehr geschrieben, und wenn doch, dann hatte es meist mit Göppingen und dem 12. Oktober zu tun. Heute schreibe ich wieder einen eigenen Blogpost, doch das Thema Göppingen ist presenter denn je.

Göppingen eine kleine beschauliche Stadt ca. 40 Kilometer von Stuttgart entfernt. Die Stadt hat einen Bahnhof, eine beschauliche Fußgängerzone, nette Cafes, kleine Brunnen… ein typisches Kleinstadtidyll. Wenn da nicht noch diese eine Sache wäre. Eine Sache, über die nicht gern gesprochen wird.
Göppingen hat ein Naziproblem! Die Stadt Göppingen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Naziszenen entwickeln können, wenn sie nicht frühzeitig als Problem erkannt und bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verheimlicht und verharmlost werden. Diese Verharmlosung hat dazu geführt, dass sich in der Region Göppingen eine aktive Naziszene entwickelt hat. Die gestrige Nazidemo ist also kein Einzelfall. Im Gegenteil vor ca. einem Jahr riefen die sogenannten Autonomen Nationalisten Göppingen schon einmal zu einer bundesweiten Demonstration auf. Vielleicht erinnert ihr euch auch an meinen Bericht.

Ein Jahr ist also vergangen und es stellte sich die Frage, ob Polizeigewalt und Repression wieder die Antwort der Stadt und der Behörden auf antifaschistischen Widerstand sein würde, um die Faschisten durch die Stadt zu geleiten.

Gerne hätte ich die Frage anders beantwortet, aber leider ist es nicht so. Über 2000 Bullen, 3 Wasserwerfer, Räumpanzer, Hundestaffeln und Pferde sind schon eine deutliche Ansage. 150 Verletzte, 10 davon schwer, und über 200 Ingewahrsamnahmen sind allerdings noch deutlicher.
So ist auch dieses Jahr wieder den Nazis der rote Teppich ausgerollt worden.

Ein Tag später sind die Absperrungen weggeräumt, die Gefangenen frei, kein Pfefferspray mehr in der Luft, doch die Frage nach dem Warum? und das Naziproblem sind geblieben.

Der 12. Oktober in Wort und Bild

Berichte des Bündnisses NAZIS STOPPEN:

Zwischenbericht 1

Zwischenbericht 2

Erster Kurzbericht

Demobeobachtung Südwest

Fotos der AG Freiburg

Die Beobachter

Polo M. Sky

[GP] 12. Oktober: Nazis stoppen! Infopost

Für den 12. Oktober 2013 planen Nazis aus der Region Göppingen / Geislingen einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftgliederungen, Parteistrukturen, migrantischen Organisationen und Initiativen ruft dazu auf den Aufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis wollen wir ein kurzen Überblick zu den geplanten Gegenaktivitäten geben.

# Nazidemos // Keine Zukunft für die Göppinger Naziszene!
Ähnlich wie im vergangenen Jahr am 6. Oktober geht die Initiative für den faschistischen Aufmarsch auch in diesem Jahr von den selbsternannten Autonomen Nationalisten Göppingen aus. Anders wie noch 2012 liegen in diesem Jahr drei Anmeldungen der Nazis vor, darunter zwei Demonstrationen und eine Kundgebung – eine Taktik, um in gerichtlichen Auseinandersetzungen mehr Handlungsspielraum zu erlangen. Alle Naziaktionen sind aktuell von der Stadt Göppingen mittels Verfügung verboten, es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Gerichte den Klagen der Nazis nachgeben, die Verbote wie bereits 2012 wieder kippen, und einen Naziaufmarsch durch Göppingen letztendlich doch ermöglichen.

Unterstützung erhalten die Göppinger Nazis bei ihren Planungen nicht nur aus dem süddeutschen Raum, etwa vom fränkischen Freien Netz Süd, das erst kürzlich von einer Großrazzia der bayrischen Polizei betroffen war, sondern auch aus Dortmund, der westdeutschen Nazihochburg. Die nach dem Verbot der dortigen Kameradschaften vom bundesweit aktiven Nazi Christian Worch gegründete Partei Die Rechte hat mittlerweile auch in Baden-Württemberg ihren Ableger. Vorsitzender dieser Landesstruktur ist der Anmelder des letztjährigen Göppinger Aufmarsches. Trotz der Konkurenz zur NPD gelingt es den Göppinger Nazis anscheinend auch in diesem Jahr die Risse in der rechten Bewegung einigermaße zu kitten. So sprechen neben dem ehemaligen Posträuber, Söldner und aktuellen Landesvorsitzender der NPD Alexander Neidlein, auch mehrere Vertreter des militanten Kameradschaftsspektrums. Die zu erwartende Teilnehmerzahl des Naziaufmarsches dürfte die des vergangenen Jahres übersteigen und damit eine der größeren Nazimobilisierungen 2013 in Süddeutschland werden.
Doch nicht erst durch den mittlerweile zweiten überregionalen Aufmarschversuch ist Göppingen in das Blickfeld der antifaschistischen Bewegung geraten. Immer wieder treten die dortigen Nazistrukturen mit Kundgebungen, Spontanaufmärschen, Übergriffen und Drohungen gegen Andersdenkende in Erscheinung. Auch hier lassen sich Parallelen zur Dortmunder Naziszene ziehen.

# Antifaschistische Blockaden // Gemeinsam auf die Straße: Nazis stoppen!
Schon seit einigen Wochen läuft die antifaschistische Mobilisierung nach Göppingen. Neben einem Poetry-Slam und einem Antifaschistischem Konzert am vergangenen Wochenende finden immer wieder Mobilisierungsaktionen in und um Göppingen statt. Über 15.000 Bündnisaufrufe und Plakate machen in der Region auf die antifaschistischen Aktionen am 12. Oktober aufmerksam. Und auch die verbleibenden Tage bis zum angekündigten Aufmarsch werden wir als Bündnis weiterhin zur Mobilisierung nutzen.
Unser erklärtes Ziel ist die Verhinderung des Aufmarsches. Gemeinsam mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten wollen wir eine Situation schaffen, in der es den Nazis nicht möglich ist ihren Aufmarsch durchzuführen. Mit Menschenblockaden und zivilem Ungehorsam wollen wir uns den Nazis in den Weg stellen. Gleichzeitig sind wir solidarisch mit Allen, die das gleiche Ziel teilen: Kein Meter den Nazis in Göppingen!
Auf 11 Uhr mobilisieren wir daher parallel zu drei angemeldeten Kundgebungen (A, B und C) in der Göppinger Innenstadt. Aktuell orientieren sich diese an der Naziroute des vergangenen Jahres. Sollte sich die Route ändern, werden auch wir unsere Anlauf- und Informationspunkte dementsprechend anpassen. An allen Punkten wird die Möglichkeit bestehen, sich über die laufenden Proteste zu informieren. An Punkt A besteht zudem die Möglichkeit sich den Tag über mit Vokü-Essen zu stärken. Neben dem Ermittlungsausschuss (EA), sind selbstverständlich auch die Demosanitäter wieder im Einsatz. Den ganzen Tag über besteht die Möglichkeit sich über unseren  Twitter-Account auf dem Laufenden zu halten.

# Überregionale Mobilisierung // Am 12. Oktober nach Göppingen!
Aus weiten Teilen Baden-Württembergs und auch darüberhinaus mobilisieren antifaschistische Kräfte nach Baden-Württemberg. Schon jetzt gibt es organisierte Anreisen aus Stuttgart, Heilbronn, der Rhein-Neckar-Region, Lörrach, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Freiburg, München und Ulm. Aktuelle Informationen zu Zugfahrten, Busreisen oder Autokonvois findet ihr auch auf unserer Bündnishomepage. Bis zum 12. Oktober finden in einigen Städten noch Informationsveranstaltungen statt. Termine und Veranstaltungsorte findet ihr bei den lokalen Strukturen oder auf der Bündnisseite.

Kommt alle am 12. Oktober auf 11 Uhr nach Göppingen!
Nazis stoppen!


# Kurzinfos

  • Start der antifaschistichen Aktionen: 11 Uhr Göppingen Innenstadt
  • Vorläufige Kundgebungsorte: AUntere Markstraße (Partnerschaftsbrunnen) / B – Mittlere Karlstraße Ecke Ulmer Straße / C Theodor-Heuss-Platz (Skatepark)
  • Nummer des EA: 015205372805
  • Vokü: Punkt A

Bis zum 12. Oktober: Bleibt auf dem Laufenden! | www.gp-nazis-stoppen.tk 

  • Vorläufige Aktionskarte für den 12. Oktober 2013

    Vorläufige Aktionskarte für den 12. Oktober 2013

    Quelle: gp-nazis-stoppen.tk

Infoupdate zu den Protesten gegen die Einheitsfeier

infoupdateAm 3. Oktober finden die zentralen Feierlichkeiten zum sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“ in Stuttgart statt.

Im folgenden einige aktuelle Infos zu diesem Event und den antikapitalistischen Gegenprotesten unter dem Motto „Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!“

 

 

Eine Party?

Mit Plakatwerbung im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet, in Bahnen und öffentlichen Einrichtungen, mit Programmheftchen und einer vollgepackten Werbe-Homepage wird die Werbetrommel für das Spektakel am 2. und 3. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt von offizieller Seite schon seit einigen Wochen intensiv gerührt. Hauptorte der öffentlichen Feier werden die Theodor-Heuss-Straße (zentrale Verkehrsader), die Königsstraße (Einkaufsmeile), der Bereich um den Schlossplatz, der Marktplatz (am Rathaus) sowie der Schlossgarten (Stadtpark) sein.

 

Neben einem Kulturprogramm, das bedauerlicherweise mit zahlreichen Acts aufwartet, die sich in der Vergangenheit immer wieder als sozialkritisch, oder „alternativ“, gegeben haben (z.B. Max Herre, Samy Deluxe, Joy Denalane), finden sich im offiziellen Programm erwartungsgemäßg einige Punkte, die geradezu nach kreativen Interventionen schreien. Auch das Rahmenprogramm von Stuttgarter Einrichtungen, Vereinen und Initiativen bietet allerlei Möglichkeit, Kritik praktisch werden zu lassen. Damit die Überraschung am Tag selber nicht völlig ausbleibt, sollen diese Andeutungen hier vorerst ausreichen.

Informiert euch selbst, werdet kreativ und bereitet euch vor. Alle öffentlichen Infos zum Programm findet ihr auf der offiziellen Seite der Feierlichkeiten: tag-der-deutschen-einheit[dot]de

 

Nicht ohne uns!

Der plumpen Werbeoffensive der Herrschenden setzen wir ein wenig Inhalt entgegen:

 

Am kommenden Mittwoch, den 25. September, findet um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (linkeszentrumstuttgart.org) eine Infoveranstaltung zu den Hintergründen  und dem Ablauf der Proteste statt. Was zeichnet die BRD heute, 23 Jahre nach der Einverleibung der DDR, aus? Wie kann eine moderne linke Bewegung mit sozialistischen Projekten der Vergangenheit umgehen? Und was haben wir am 3. Oktober eigentlich genau vor?

 

Am Freitag, den 27. September folgt um 19:00 Uhr ein Open-Air-Kino auf dem Stuttgarter Marienplatz (bei schlechtem Wetter im Linken Zentrum Lilo Herrmann). Mit einer Filmcollage wollen wir uns, fern ab von den lebensfernen Harmoniephantasien der Feierlichkeiten, anschauen, wie die Lebensrealität in der BRD für große Teile der Bevölkerung eigentlich aussieht und für was dieser Staat wirklich steht.

 

Nach wie vor sind außerdem noch Bündnisaufrufe und Plakate (bei Bedarf auch mit Überklebern mit Demobeginn) vorhanden. Wenn ihr Material braucht, meldet euch schnell per Mail: dritterzehnter[at]hushmail.com

Zudem hat die „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ eine Zeitung im Rahmen der Gegenmobilisierung veröffentlicht. Die pdf-Version findet ihr hier.

 

 

Gut zu wissen:

Trotz gewisser Schwierigkeiten mit den „Sicherheits“bedürfnissen von lokalem Ordnungsamt und Polizei, wird die Demonstration nun eine Route entlang der Stuttgarter Innenstadt laufen können. Beginn ist um 14:00 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Die Abschlusskundgebung findet vor der Liederhalle am Berliner Platz statt. Diese Kundgebung bleibt zugleich Anlaufpunkt für AktivistInnen für den restlichen Tag.

 

Am Abend öffnet das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach seine Pforten – mit veganem Essen und in lockerer Atmosphäre kann der Tag dort einen gemeinsamen Ausklang finden.

Für Schlafplätze, meldet euch unter: dritterzehnter[at]hushmail.com

 

Die Nummer des Ermittlungsausschusses für den Tag: 015205372805

 

 

Weitere Infos zum Antikapitalistischen Bündnis, den gemeinsamen Aufruf und einige Hintergrundtexte, findet ihr hier:

dritterzehnter.blogsport.eu

 

Quelle: linksunten

 

Die Shout Outs der Nazis Stoppen Kampagne

Shout Out WandDas Nazis Stoppen Bündnis setzt neben anderen Mobilisierungsmethoden und Veranstaltungen dieses Jahr zusätzlich auf Shout Outs. In diesen Mini-Podcasts haben sowohl Menschen aus Politik und Kultur, als auch Menschen wie Du und Ich die Möglichkeit zu sagen, Wann, Warum und Weshalb es wichtig ist sich am 12. Oktotber, den Nazis in Göppingen aktiv entgegen zu stellen.

Hier stelle ich Euch mal eine kleine Auswahl zur Verfügung. Wer alle Shout outs sehen will, der darf jetzt oder später auf diesen Link klicken.

 

 

 

 

 

Wer noch nichts vom Naziaufmarsch gehört hat; der kann sich hier informieren: gp-nazis-stoppen.tk

Wer auch ein Shout out produzieren will, der meldet sich hier: block-gp [a] gmx.de

 

Viel Spaß beim schauen.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es nach dem Aufmarsch auch einen Bericht hier zu lesen geben.

 

 

Vermummt und gewaltbereit

 SchlagstockabzeichenVermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland – Ausstellung vom 30.09. bis 12.10.2013 in Stuttgart.

Erstmalig war die Ausstellung zum Europäischen Polizeikongress am 14. und 15. Februar diesen Jahres in Berlin zu sehen. Zur Diskussion im Berliner Congress Centrum über Vernetzung und Überwachungstechnologien zeigte die Ausstellung einen Kontrapunkt. Draußen wurde mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten Passant_innen auf skandalöse Praktiken der Polizei aufmerksam gemacht. Nicht beschönigt, nicht verschwiegen, nicht ignoriert.

Wen kann es treffen? Die linke Szene? Fußballfans? Es kann Jeden und Jede treffen!
Im Dunkeln bleiben die jährlich mehr als 2000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur Demonstrant_innen oder Fußballfans, sondern auch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag betroffen sind.
Polizisten überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch und weiten sie aus.
Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten aufmerksam.
Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnungen und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.

Auch Stuttgart kennt polizeiliche Gewalt. Leider.

Zu sehen ist die Ausstellung am 30.September im mittleren Schlossgarten und ab dem 01.Oktober bis zum 12.Oktober im linken Zentrum Lilo Herrmann.

Organisiert wird die Ausstellung in Stuttgart vom Linken Zentrum Lilo Herrmann und den Versorgern.

Ein Interview mit den Initiatoren der Ausstellung ist in der aktuellen Ausgabe der Beobachter News zu finden. Auch die Rote Hilfe Zeitung hat schon über die Ausstellung berichtet.

Wer die Austellung Vermummt und gewaltbereit auch austellen will der wendet sich am besten an folgende Adresse

polizeigewalt [at] posteo.org

stillnotloving

Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

demoHN

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung,  Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er  Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer  Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

Für einen aktiven Antifaschismus!

Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

 

Quelle und weitere Infos: nsu-demo.tk

Blockadekonferenz in Esslingen

header_lqImmer wieder versuchen Faschisten, auch hier in Baden-Württemberg, durch Kundgebungen oder Demonstrationen die Öffentlichkeit zu erreichen – doch wo sie auftreten werden sie mit antifaschistischem Widerstand konfrontiert.
Gerade Ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden schaffte es dabei in den letzten Jahren immer wieder, Naziaufmärsche zu verhindern oder stark einzuschränken.
Die wohl erfolgreichste Geschichte ist die des ehemals größten regelmäßigen Naziaufmarschs in Europa, der jedes Jahr im Februar in Dresden stattfand: Zwei Jahre in Folge blockierten über Zehntausend Antifaschtinnen und Antifaschisten die angemeldete Demonstrationsroute, so dass es 2012 nicht einmal mehr zu einem Aufmarschversuch kam.
Auch in Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahren erfolgreiche Blockaden: In Heidelberg und Karlsruhe konnten die Nazis keinen Meter laufen, in Mannheim musste die Demoroute stark verkürzt werden und in Pforzheim wurde ein Großteil der Faschisten davon abgehalten, zum Kundgebungsort zu gelangen.
Doch angekündigte Blockadeaktionen sind leider nicht immer erfolgreich. Denn wo der Oberbürgermeister mancherorts in der ersten Reihe der Blockade sitzt, versuchen Stadtverwaltungen andernorts durch Geheimhaltung, Allgemeinverfügungen und Hetzkampagnen jeglichen spürbaren Protest zu unterbinden. Großeinsätze der Polizei und massenhafte Ingewahrsamnahmen zeigten der Aktionsform in der Vergangenheit immer wieder die Grenzen auf.
Ein trauriges Beispiel hierfür ist der 06.10.12 in Göppingen, denn er zeigt auch: Wo Nazis ungehindert durch die Innenstadt marschieren können und ihnen der Weg mit Pfefferspray und Schlagstock freigeprügelt wird, folgen weitere Aufmärsche. In Göppingen ist für den 12.10.13 bereits die nächste Demonstration angemeldet. Doch auch die wird nicht ohne direkten Gegenprotest stattfinden. Im Hinblick darauf heißt es:

Hinschauen und sich in Workshops und an Infotischen über Nazistrukturen und kontinuirliche antifaschistische Arbeit in Baden-Württemberg zu informieren!

Aufstehen und mit diskutieren, über Chancen und Genzen von Blockaden gegen Naziaufmärsche!

Handeln wenn am 12. Oktober in Göppingen oder an irgend einem anderen Datum an einem anderen Ort wieder Nazis auf die Straße gehen wollen!

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Arbeitskreis Kesselklage, Bündnis für Versammlungsfreiheit, Jugend- und Kulturzentrum KOMMA Esslingen, Verdi-Jugend Baden-Württemberg, VVN-BdA Esslingen

Wann: Samstag den 31.08.13
Wo: Jugend- und Kulturzentrum KOMMA in Esslingen

weitere Infos zur Konferenz findet ihr unter:  http://blockadekonferenz2013.tk/

Soliparty mit Dirt Effect und “ Sigrid und Oi „

Am Samstag, den 20. Juli findet eine Soliparty im Linken Zentrum Lilo Herrmann ab 22 Uhr statt.

Am 04. Juni 2011 besetzen mehrere AntirassistInnen die Bühne der rechtspopulistischen und rassistischen „Bürgerbewegung PAX Europa“ auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die erfolgreiche Aktion führte zu mehreren Verurteilungen. Der Erlös der Party kommt den Verurteilten zugute.

Es spielen Dirt Effect und im Anschlus daran legen die DJ Legenden Sigrid und Oi auf.

via trueten.de