Für ein Ende der Staatsgewalt in der Türkei – Solidarität mit dem Taksim-Widerstand!

Flyer Ende der Staatsgewalt in der TürkeiSeit drei Wochen finden in der Türkei massive Proteste statt. Angefangen haben diese, als sich vor allem UmweltschützerInnen gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park, einem der letzten Grünflächen in Istanbul, zur Wehr setzten. Durch das brutale Vorgehen der Polizei gegen die DemonstrantInnen weitete sich der Widerstand nicht nur in Istanbul aus, sondern erfasste nahezu die gesamte Türkei. In mehr als 70 Städten schlossen sich Millionen von Menschen den Protesten an.Am Samstag, dem 15. Juni, wurde das von den AktivistInnen errichtete Camp im Gezi-Park von der Polizei gestürmt und Tränengas, Knallpatronen, Wasserwerfer sowie teilweise sogar scharfe Munition bei der Räumung des Camps eingesetzt. Auch wurde eine improvisierte Krankenstation von der Polizei angegriffen.

 

 Seit dem Beginn der Proteste wächst die Zahl der Toten und Verletzten stetig. So sind offiziellen Zahlen zufolge mindestens vier Menschen im Zuge derer gestorben, mehr als 60 schwerverletzt und 8 000 verletzt. Auch gibt es duzende Festnahmen, darunter auch Anwälte oder Ärzte, welche zuvor DemonstrantInnen behandelt hatten. Statt dass Polizeileitung und Regierung endlich einlenken, droht die Regierung inzwischen sogar offiziell damit, das Militär gegen die DemonstrantInnen einzusetzen.

 

In der Türkei sieht man aktuell deutlich, wie Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten und demokratische Grundrechte missachtet werden. Während der Ministerpräsident Erdogan noch einen Tag zuvor behauptete, die Entscheidung des Baues einem Gericht sowie einem Referendum zu überlassen, war ihm das einen Tag später egal, als er den Räumungsbefehl erließ.  Außerdem hatte der Bürgermeister Istanbuls mehrfach geäußert, dass es keinen Angriff auf das Camp geben würde.

 

GewerkschafterInnen, StudentInnen, Revolutionäre, KurdInnen, AlawitInnen, AktivistInnen aus der Schwulen- und Lesbenbewegung, Fußballultras und weitere Menschen mit verschiedenen Nationalitäten, Religionen und aus unterschiedlichen Spektren gehen aktuell in der Türkei jeden Tag aufs Neue auf die Straße. Der Park hat zwischenzeitlich vor allem einen symbolischen Charakter. Bei den meisten ist er ein Zeichen dafür geworden, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen und für Demokratie, mehr Freiheit sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit zu kämpfen.

Lasst uns solidarisch zeigen und die türkische Bevölkerung in ihren Protesten unterstützen!

Taksim ist überall und überall ist Widerstand!
Her yer Taksim, her yer direniş!

Kommt am Samstag zur Demonstration!

  

Samstag, 22. Juni | 14.00 Uhr | Lautenschlagerstr. | Stuttgart

UnterstützerInnen:

ADGH, ADHF, AGIF, Antifaschistische Initiative Leonberg, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, ATIK-YDG, Bir-Kar, Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart, DIDF Stuttgart, Halkevi/ Volkshaus Kirchkeim Teck, Alinteri (Yaşanacak Dünya), Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Partei DIE LINKE Kreisverband Stuttgart, Perspektive U35 (ver.di Bezirk Stuttgart), Plattform der Einheit der demokratischen Kräfte, Revolutionäre Aktion Stuttgart, ver.di Jugend Stuttgart, ver.di-Migrationsausschuss Stuttgart, Young Struggle Stuttgart

Werbeanzeigen

Antimilitaristische Kundgebung mit Flashmob vor der Deutschen Post!

Ver­fasst von OTKM:

Am 13. Juni 2013 fand im Rah­men der bun­des­wei­ten dezen­tra­len Akti­ons­tage für mili­tär­freie Bil­dung und For­schung eine Kund­ge­bung vor der Deut­schen Post in der Stutt­gar­ter Innen­stadt statt. Es betei­lig­ten sich in etwa 15 Anti­mi­li­ta­ris­tIn­nen an der Kund­ge­bung. Wir haben die­sen Ort gewählt, da am 06. Juni 2013 eine neue Son­der­brief­marke mit dem Sol­gan „Im Ein­satz für Deutsch­land“ erschie­nen ist.

Durch die Kund­ge­bung mach­ten wir die Pas­san­tIn­nen auf diese Son­der­brief­marke auf­merk­sam, wel­che bezweckt die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz der Bun­des­wehr zu stei­gern. Seit der Aus­set­zung der Wehr­pflicht im Juli 2011 ist die Bun­des­wehr auf ver­mehrte Wer­bung ange­wie­sen, da ihnen der Nach­wuchs aus­geht. Die Son­der­brief­marke ist eben­falls ein Teil des Wer­be­feld­zu­ges der Bun­des­wehr und soll dazu die­nen neues Kano­nen­fut­ter für ihre impe­ria­lis­ti­schen Kriege zu rekru­tie­ren und den Rück­halt in der Bevöl­ke­rung für Kriege zu erhö­hen. Um das Thema zu ver­bild­li­chen wurde ein anti­mi­li­ta­ris­ti­scher Flashmob auf­ge­führt. Eine im Post­auto her­um­fah­rende Per­son, ver­teilte Briefe mit der neuen Son­der­brief­marke. Als die Per­so­nen ihre Briefe öff­ne­ten, zogen sie Waf­fen aus dem Umschlag. Nach­dem sie eine Weile mit ihren neuen Waf­fen Patrouille lie­fen, schos­sen sie plötz­lich um sich, wur­den von einer „Kugel“ getrof­fen und star­ben. Mit die­ser Aktion sollte dar­auf auf­merk­sam gemacht wer­den, wel­che schwer­wie­gen­den Aus­wir­kun­gen eine erst­mals harm­los aus­se­hende Brief­marke haben kann. Denn durch den Ver­such der Legi­ti­ma­tion der Bun­des­wehr und deren impe­ria­lis­ti­schen Kriege soll der Beruf des Sol­da­ten als „nor­mal“ und ehren­wert ange­se­hen wer­den. Immer mehr junge Men­schen sol­len dazu gebracht wer­den, den Beruf des Sol­da­ten zu wäh­len und dann im Aus­land, mit der Waffe in der Hand, die Inter­es­sen des deut­schen Kapi­tals durchzusetzen.

Neben einer Rede zu die­ser The­ma­tik, wurde des Wei­te­ren das Gefechts­übungs­zen­trum in der Alt­mark und das anste­hende „War starts here Camp“ the­ma­ti­siert, sowie auf die gemein­same Fahrt zum Camp aus Stutt­gart auf­merk­sam gemacht. Dar­über hin­aus wurde von der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft eine Rede zum Droh­nen­krieg gehalten.

Die Kund­ge­bung kann als Erfolg gewer­tet wer­den, da durch die unter­schied­li­chen Aktio­nen das Inter­esse der Pas­san­tIn­nen geweckt wurde und es zu posi­ti­ven Rück­mel­dun­gen und ange­reg­ten Dis­kus­sio­nen kam.

Wir hal­ten es für not­wen­dig kon­ti­nu­ier­lich anti­mi­li­ta­ris­ti­sche Arbeit zu leis­ten und die Machen­schaf­ten und Wer­be­maß­nah­men der Bun­des­wehr nicht unbe­ant­wor­tet zu las­sen, son­dern die Gesell­schaft dar­über zu infor­mie­ren, wo Kriege begin­nen und wo sie geplant wer­den. Wir las­sen es nicht zu, dass die Bun­des­wehr und ihre impe­ria­lis­ti­schen Kriege sich immer wei­ter in der Gesell­schaft etablieren.

Gegen Kriegs­pro­pa­ganda im Öffent­li­chen Raum!
Krieg beginnt hier, bekämp­fen wir ihn hier!
Für eine Welt ohne Krieg und Aus­beu­tung!
Für inter­na­tio­nale Solidarität!

Quelle: www.otkm-stuttgart.tk

verschiedene Demos gleiche Stadt gleiche Route

Ich weiß die Demonstrationen waren bereits am Samstag.  Aber ich kam echt nicht vorher dazu. Wie ihr wisst, hatte ich ja bereits angekündigt in der nächsten Zeit die ein oder andere Demo zu besuchen.

Die erste Demo an diesen Tag war die landesweite Abschlussdemo der Refugee Liberation Bustour. Dem Aufruf zur Demonstration sind zwischen 300 und 400 Menschen gefolgt. Die kraftvolle und bunte Demonstration zog unter dem Motto “ Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ durch die Stuttgarter Innenstadt.  Weitere Infos zur Tour findert ihr auf der Seite von The Voice

Direkt im Anschluss an die Refugee Demo begann auch schon die  nächste Demo. Mehrere türkische und kurdische Linke riefen zu einer Solidaritätsdemo in Zusammenhang mit den Protesten in der Türkei auf. Wie bereits die erste Demo war der Startpunkt die Lautenschlagerst.
Im Gegensatz zur ersten Demos waren die Einsatzkräfte der Polizei jetzt wesentlich präsenter. Insbesondere die Einsatzkräfte in Zivil waren vermehrt im Einsatz. Auch von dieser Demo habe ich einige Bilder für Euch zusammen gestellt. Nach den Demos ging es dann noch ins Lilo um in der Vokü den Tag gemütlich ausklingen zu lassen.

Neues aus dem Demokalender

Wer nicht weiß was er oder sie die nächsten Tage machen soll, anstatt auf der Couch zu sitzen oder einfach nur Klamotten zu kaufen dem bieten sich Alternativen. Auf der ein oder anderen Alternative werde ich selbst auch zugegen sein.

Weltretten vs. Couchpotatoe No.1

SolidemoStuttgart129

Ein Angriff gegen EineN von uns ist ein Angriff gegen alle!
Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust!

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Demonstration: Donnerstag, 30. Mai 2013 | 12 Uhr
Lautenschlagerstraße, Stuttgart

Infos unter: stuttgart.rote-hilfe.de und www.political-prisoners.net

 

Weltretten vs. Couchpotatoe No. 2

blockupy-2013-warmup-stickerBlockupy kommt wieder: Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Bündnis zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf.

Am Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB),  im  Zentrum des europäischen Krisenregimes, werden wir ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik senden.

Als Zeichen der Widersetzung gegen das Spardiktat werden wir am 31. Mai daher die EZB in Frankfurt massenhaft blockieren. Wenn diese blockiert ist werden wir uns nicht all zu lange dort aufhalten, sondern die Aktionen bereits am späten Vormittag in einer zweiten Welle auf andere Akteure ausweiten. Unser Aktionsziel am 31. Mai ist es, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar zu stören.

Am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemeinsam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo Verantwortliche für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind.

 

Weltretten vs. Couchpotatoe No.3

plakatvorlage_0.previewDie Refugee Liberation Bustour wird am Samstag, den 08. Juni um 14 Uhr in Stuttgart in einer Abdschlussdemo für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen münden.
Demonstration: Samstag, 08. Juni 2013 | 14 Uhr
Lautenschlagerstraße, Stuttgart
Danach Vokü im Linken Zentrum Lilo Herrmann 

 

Den Aufruf und weitere Infos unter: http://thevoiceforum.org/

 

1. Mai 2013 – Die Krise hat Sys­tem!

Wi­der­stand or­ga­ni­sie­ren – Ka­pi­ta­lis­mus be­kämp­fen – So­li­da­ri­tät leben!

Kür­zun­gen und Ein­schnit­te am Ar­beits­platz, im So­zi­al­sys­tem oder bei der Rente sind eben­so wie die Pri­va­ti­sie­rung von öf­fent­li­chen Leis­tun­gen mitt­ler­wei­le All­tag. Es stei­gen die Mie­ten und die Ne­ben­kos­ten, öf­fent­li­che Ein­rich­tun­gen wer­den ge­schlos­sen, der Nah- und Fern­ver­kehr wird für immer mehr Men­schen un­be­zahl­bar. Viele einst er­kämpf­te Leis­tun­gen – zum Bei­spiel im Ge­sund­heits­sys­tem – wur­den in den letz­ten Jahr­zehn­ten ge­stri­chen. Die Ein­füh­rung von Hartz IV hat dafür ge­sorgt, dass Mil­lio­nen Men­schen unter der Ar­muts­gren­ze leben müs­sen und schürt bei Er­werbs­tä­ti­gen die Angst vor dem so­zia­len Ab­stieg. Immer mehr Men­schen ste­cken in pre­kä­ren Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen und sind von Nied­rig­löh­nen, Lei­h­ar­beit oder be­fris­te­ten Jobs be­trof­fen.

Diese Ent­wick­lung fin­det nicht nur in Deutsch­land statt, son­dern glo­bal und die Fol­gen der eu­ro­päi­schen Fi­nanz­kri­se wer­den welt­weit auf die Be­völ­ke­rung ab­ge­wälzt. Die Kri­sen­ver­ur­sa­cher und die Pro­fi­teu­re blei­ben ver­schont, der Be­völ­ke­rung wer­den Spar­pro­gram­me und mas­si­ve Ein­schnit­te auf­er­legt. Ver­ant­wort­lich für diese Po­li­tik ist die so­ge­nann­te Troi­ka, be­ste­hend aus Eu­ro­päi­scher Kom­mis­si­on, Eu­ro­päi­scher Zen­tral­bank (EZB) und In­ter­na­tio­na­lem Wäh­rungs­fond (IWF).

Mit Hetz­kam­pa­gnen wird ver­sucht, die Men­schen zu spal­ten. Be­grif­fe wie die „fau­len Grie­chen“ sol­len sug­ge­rie­ren, dass es „der deut­sche Steu­er­zah­ler“ sei, der bei­spiels­wei­se für die Schul­den der Grie­chIn­nen auf­kom­men würde. Dabei bleibt un­er­wähnt, dass die Gel­der aus dem so­ge­nann­ten Ret­tungs­schirm als Zins­zah­lun­gen meist wie­der bei deut­schen Ban­ken lan­den. Die Ret­tungs­pa­ke­te hel­fen nicht den Men­schen in den je­wei­li­gen Län­dern. Sie si­chern die Pro­fi­te der Ban­ken und Kon­zer­ne in Eu­ro­pa, die ge­mein­sam mit ihren In­ter­es­sens­ver­tre­tern in der Po­li­tik die Krise erst ver­ur­sacht hat­ten.

Es gibt kei­nen Grund auf diese Hetze rein­zu­fal­len und uns mit den „ei­ge­nen“ Un­ter­neh­mern zu ver­bün­den! Statt uns als Be­schäf­tig­te zu spal­ten, soll­ten wir ge­mein­sam mit den Men­schen in an­de­ren Län­dern gegen das Sys­tem und die Ab­wäl­zung der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise auf die Be­völ­ke­rung kämp­fen und gegen die­je­ni­gen aktiv zu wer­den, die sie ver­ur­sacht haben!

Lasst uns also am 1. Mai, dem Tag, der wie kein an­de­rer für die Rech­te und In­ter­es­sen von uns steht, deut­lich ma­chen, dass der Ka­pi­ta­lis­mus uns nichts zu bie­ten hat! Denn genau die­ses Sys­tem ver­ur­sach­te die Kri­sen und wird auch wei­te­re schaf­fen, wenn wir nicht da­ge­gen an­ge­hen. Lasst uns ge­mein­sam am 1. Mai deut­lich ma­chen, dass wir einen Sys­tem­wech­sel brau­chen, in dem So­li­da­ri­tät, eine ge­rech­te Ver­tei­lung von Reich­tum und ein men­schen­wür­di­ges Leben für alle an­stel­le von Aus­beu­tung, Pro­fit­in­ter­es­sen und Ka­pi­ta­lis­mus ste­hen!

Her mit dem schö­nen Leben – Ju­gend braucht Zu­kunft!

Für immer mehr Ju­gend­li­che sind Lei­h­ar­beit, Prak­ti­ka, be­fris­te­te Stel­len und Jobs im Nied­rig­lohn­sek­tor nicht die Aus­nah­me son­dern mitt­ler­wei­le die Regel. 2012 haben sich 32 Pro­zent von ihnen in einem pre­kä­ren Ar­beits­ver­hält­nis be­fun­den, 44 Pro­zent der Haupt­schul­ab­sol­ven­tIn­nen waren be­reits län­ger als sechs Mo­na­te ar­beits­los. Die Ar­muts­quo­te bei Ju­gend­li­chen liegt mit 19 Pro­zent höher als in allen an­de­ren Al­ters­grup­pen. Feh­len­de und zu­rück­ge­hen­de Aus­bil­dungs­plät­ze er­schwe­ren die Si­tua­ti­on zu­sätz­lich, so dass viele in so­ge­nann­ten Maß­nah­men zur Be­rufs­vor­be­rei­tung lan­den. Letzt­lich schö­nen diese War­te­schlei­fen in ers­ter Linie die Sta­tis­ti­ken, die Be­trof­fe­nen haben davon in der Regel kei­nen Nut­zen. Die Zah­len in Deutsch­land sind er­schre­ckend, in an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern sieht es für Ju­gend­li­che al­ler­dings noch schlech­ter aus: So liegt die Ar­beits­lo­sen­quo­te bei spa­ni­schen und grie­chi­schen Ju­gend­li­chen bei über 50 Pro­zent, bei por­tu­gie­si­schen be­trägt sie 35 Pro­zent und in Ita­li­en sind 31 Pro­zent der Ju­gend­li­chen ohne Ar­beit. Diese Si­tua­ti­on zeigt deut­lich, wel­che Aus­wir­kun­gen die­ses Sys­tem für die Men­schen hat. Für die Ju­gend wird es höchs­te Zeit, Wi­der­stand zu leis­ten!

Hin­ein in den an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Block!

Ihr fin­det uns am ver.​di Ju­gend Laut­spre­cher­wa­gen auf dem Ma­ri­en­platz
Mitt­woch, 1. Mai | 10.​00 Uhr Ma­ri­en­platz

Un­ter­stützt von:
http://so­lid-​stutt­gart.​de/​
http://​www.​revolu­tio­nae­re-​ak­ti­on.​org/​
http://ju­gend-​ba­wue.​verdi.​de/​stuttgart
http://​stuttgart.​verdi.​de/​p_​k/​perspektive_​u_​35
http://​stuttgart.​verdi.​de/​p_​k/​wir-bezahlen-eure-krise-nicht

Zu­kunfts­fo­rum Stutt­gar­ter Ge­werk­schaf­ten

Von Schorndorf über Stuttgart nach München

Die nächsten Samstage sind gebloggt! Wichtige Termine stehen an und ich werde nicht nur zugegen sein, sondern, wer hätte es gedacht, auch darüber berichten. Seit einiger Zeit schreibe ich ja nicht nur, sondern fotografiere auch. Ich muss echt sagen, dass macht ziemlich Spaß. Das heißt aber nicht, dass ich jetzt nur noch als rasender Reporter auf Demos und anderen politischen Veranstaltungen unterwegs bin. Aber egal ob als Fotograf oder als Teilnehmer, wann immer ich Lust habe, werde ich auch darüber berichten. Und wenn ich mal keine Lust habe, dann schreibe ich eben nicht.

Nun aber mal zu den Terminen:

Samstag 6. April
| 14:00 Uhr | Bahnhof Schorndorf | Antifaschistische Demonstration

| 17:00 Uhr | Manufaktur Schorndorf | Vortrag + Konzert (Dirt Effect, Eternal Struggle, Supermihl and Superfriends, Merry Judge)      

Laut gegen rechte Gewalt-frontUnter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt“ gibt es in Schorndorf eine antifaschitische Demo, um an die mörderische Hetzjagd von Winterbach zu erinnern, die sich in der Nacht vom 9. auf den 10. April zum 2. Mal jährt. Nur durch Glück überlebte damals die Gruppe von neun Migranten. Die Demonstration und das anschließende Konzert in der Manufaktur in Schorndorf, sollen mahnen, aber auch die Notwendigkeit aufzeigen, dass nur  durch direktes, konsequentes und engagiertes Handeln der antifaschistische Selbstschutz aufgebaut werden kann.

Weitere Infos findet ihr hier 

Freitag 12. April
|19:00 Uhr | Stuttgart|Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstr. 105 | Vortrag und Antifa Kneipe

free_Deno3“Freiheit für Deniz K.” zum aktuellen Stand der Solidaritätsarbeit und dem Verfahren gegen den in der JVA Nürnberg inhaftierten Antifaschisten.

Organisiert durch das Solikomitee.
Hintergrundinfos zu Deniz K. findet ihr hier.

 

Samstag 13. April
|13 Uhr | Stachus München | Antifaschistische Demonstration

nazismorden_der_staat_läd_nachGreift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Weitere Infos sowie diverse Aufrufe dazu findet ihr auf den folgenden Links:

Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses
|Aufruf Karawane München

Das Problem heißt Rassismus!
| Aufruf für einen entschlossenen antirassistischen-antifa Zusammenhang auf der Demo anlässlich des NSU-Prozesses

Nazis morden, der Staat lädt nach…
|Aufruf der Antikapitalistischen Linken München [al|m]

Nicht einfach so weiter!
| Aufruf der antifa nt

Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

| Aufruf von Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte-Verein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

Gegen die Angriffe des Kapitals‭ – ‬Die revolutionäre Perspektive erkämpfen

Heraus zum Revolutionären‭ ‬1.‭ ‬Mai‭ ‬2013‭ ‬in Stuttgart‭!banner2013_2

Am‭ ‬1.‭ ‬Mai,‭ ‬dem internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter gehen wir‭ ‬zeitgleich mit Millionen Menschen in allen Teilen der Welt für eine Ende von Ausbeutung,‭ ‬Kriegen und weiteren alltäglichen Problemen des Kapitalismus auf die Straße.‭ ‬Gerade in Zeiten,‭ ‬in denen der Klassenkampf von oben zunimmt,‭ ‬die Ausbeutung in den Betrieben verstärkt wird,‭ ‬ohne Rücksicht auf die Umwelt und Menschenrechte Profite gemacht und gegen Proteste vorgegangen wird,‭ ‬ist unser gemeinsames entschlossenes Handeln entscheidend.‭ ‬Den aktuellen Protest-‭ ‬und Widerstandsaktionen der Menschen in Griechenland,‭ ‬Spanien,‭ ‬Portugal und weiteren Ländern,‭ ‬in denen die kapitalistische Krise bisher am heftigsten zu spüren ist,‭ ‬gilt daher unsere Solidarität.‭ ‬Die diesjährige‭ ‬1.‭ ‬Mai-Mobilisierung soll nicht zuletzt auch unsere im Frühjahr hier anstehenden Aktivitäten,‭ ‬insbesondere die Streiks und betrieblichen Aktionen und die antikapitalistischen Proteste im Rahmen der Blockupy-Aktivitäten in Frankfurt aufgreifen und stärken.

In diesem Jahr findet die revolutionäre‭ ‬1.‭ ‬Mai Demonstration in Stuttgart zum‭ ‬10.‭ ‬mal in Folge statt.‭ ‬Trotz aller Angriffe und Schikanen von Polizei und Justiz hat diese Demonstration,‭ ‬eingebettet in verschiedene Veranstaltungen und Aktionen rund um den‭ ‬1.‭ ‬Mai,‭ ‬immer mehrere hundert Menschen mobilisiert und in den letzten Jahren an Stärke gewonnen.‭
‬Die Revolutionäre‭ ‬1.‭ ‬Mai Demo wird wieder im Anschluss an die Demonstration der Gewerkschaften stattfinden,‭ ‬am Nachmittag gibt es im und vor dem Linken Zentrum ein großes Fest mit Infotischen und Kulturprogramm.‭

weitere  Infos zum revolutionären ersten Mai unter : erstermai-stuttgart.tk

Support ur local Politbüro

politbürologo
Das Politbüro Heslach benötigt für die Miete kontinuierlich Geld. Helft mit diese Infrastruktur zu erhalten, indem ihr jeden Monat einen kleinen Beitrag ans Politbüro abtretet.

Einzugsermächtigungen zum Ausfüllen gibt es im Infoladen Stuttgart des Linkes Zentrum Lilo Herrmann  oder zum selber ausdrucken. Schickt die ausgefüllten Einzugsermächtigungen einfach an „Kulturkooperative Stuttgart e.V., Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart“ oder gebt sie direkt im Linken Zentrum Lilo Herrmann ab.

politbüro

18 März Tag der politischen Gefangenen

18 Maerz Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist der internationale Tag der linken und revolutionären Gefangenen. Die Solidarität mit denjenigen die aufgrund ihrer fortschrittlichen politischen Aktivitäten inhaftiert sind, ist heute notwendiger denn je. Denn gerade in der Krise des Kapitalismus kann Repression zu einem zentralen Instrument der Herrschenden zur Umsetzung ihrer Interessen werden.

 

Seit einigen Jahren ist die linke und revolutionäre Bewegung mit dem Thema Knast wieder ganz unmittelbar konfrontiert. Relativ lange waren hauptsächlich ehemalige AktivistInnen bewaffneter Gruppen aus den 1970er und 80er Jahren vom Knast betroffen. Obwohl die entsprechenden Organisationen längst aufgelöst waren, wurden ihre ProtagonistInnen in einer Art späten Rache zum Teil noch über Jahrzehnte inhaftiert. Die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen auf der Straße waren zwar stets auch von staatlicher Repression begleitet, Knast war aber eher selten Thema. Immer mehr sind auch diese Bewegungen aber wieder von diesem schärfsten legalen Mittel der Repression betroffen.

 

Im Angesicht der Krise versucht der Staat die potentielle Opposition auf der Straße mundtot zu machen. Ziel dabei ist es zu verhindern, dass sich die relativ weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Krisenmanagement, mit Sozialabbau, steigenden Lebenshaltungskosten und Umverteilung zu Gunsten des Kapitals in entschlossenem Protest und Widerstand niederschlägt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere kämpferische Aktionsformen wie selbstbestimmte Demonstrationen, massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert werden. Nach der Logik der Herrschenden sollen drakonische (Knast-) Strafen wie gegen Deniz K. wegen einer Rangelei mit Polizisten, gegen Tim wegen den Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden oder gegen S-21 GegnerInnen wegen der Besetzung eines Teils des Baugeländes, die Bewegung einschüchtern und lähmen.

Ein anderer Grund für die Zunahme politischer Gefangener in der BRD, ist die gesteigerte Repression gegen migrantische Linke: Mithilfe des §129b (terroristische Vereinigung im Ausland) werden mittlerweile reihenweise Linke vor allem aus der Türkei und Kurdistan weggesperrt. Das Besondere: Bei einem 129b-Verfahren muss den Angeklagten keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Aussagen – häufig in der Türkei unter Folter erpresst – die eine Mitgliedschaft in den entsprechenden Organisationen behaupten genügen meist für eine Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen. Anschließende Abschiebungen in neue Haft und Folter sind dabei meist einkalkuliert.
Auch in Stuttgart sind momentan zwei kurdische Aktivisten mit einer 129b-Anklage konfrontiert. Sie sitzen nun schon seit fast 1 ½ Jahren in U-Haft. Ganz deutlich zeigt dieser Fall die politische Dimension der Repression: Vorgeworfen werden ihnen vor einem extra gebildeten „Staatsschutzsenat“ des Oberlandesgerichts, hauptsächlich legale und kulturelle Aktivitäten im Rahmen der kurdischen Bewegung in der BRD. Dass die Diffamierung des kurdischen Freiheitskampfes hier und in der Türkei als „terroristisch“, in den politischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals im aufstrebenden Markt Türkei begründet ist, ist dabei allzu offensichtlich. Allerdings nicht ausschließlich: Der entfesselte europäisch/deutsche Imperialismus sieht sich durch linke und fortschrittliche Organisationen, die sich nicht vor den imperialistischen Karren spannen lassen, auch selbst bedroht. Allein die Möglichkeit, dass – wenn auch nur in Ansätzen – eine Alternative zu imperialistischen Krieg und Ausbeutung real werden könnte, reicht für deren gnadenlose, weltweite Bekämpfung.

Die Entwicklung einer immer aggressiveren Repression wird voranschreiten – insoweit sich die gesellschaftlichen Widersprüche zwischen denen die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung profitieren und denen die immer mehr unter diesem krisenhaften System zu leiden haben größer werden. Wenn wir also nicht den Kopf in den Sand stecken wollen, sondern an der Perspektive einer solidarischen an den Bedürfnissen aller orientierten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung festhalten und uns dafür organisieren, müssen wir auch Antworten auf die Repression finden. Grundlage muss dabei die unbedingte Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen sein die von den Schlägen der Repression betroffen sind. Nur so kann die staatliche Strategie der Vereinzelung und Einschüchterung unterlaufen werden. Vor allem gefangene GenossInnen brauchen daher unsere Unterstützung und dürfen nicht alleine gelassen werden!

Darüber hinaus braucht ein ernsthafter Aufbau revolutionärer Strukturen, auch ein Bewusstsein über mögliche Gegenmaßnahmen gegenüber staatlichen Attacken. Ein sicherer Umgang mit Telefon, Handy und PC sollten daher genauso Selbstverständlichkeiten sein, wie der Schutz auf Demos vor Polizeiübergriffen. Es gilt abseits von Paranoia und einem Unterschätzen des Gegners, wirkungsvolle Gegenstrategien zu erarbeiten!

Ob auf der Demo, im Gerichtssaal oder im Knast – der Repression entgegentreten!

Freiheit für die politischen Gefangenen!

Den revolutionären Selbstschutz organisieren!

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Anstehende Termine rund um den 18. März 2013 in Stuttgart: 

Mo. 18. März:

18 Uhr: Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen

JVA Stuttgart Stammheim

Do. 21. März:

8:45: Prozessbesuch beim aktuell laufenden Gerichtsverfahren gegen zwei kurdische Aktivisten nach § 129 b , In Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Solikreis.

OLG Stuttgart | Olgastraße 2 | S.Mitte

Sa. 23. März:

18 Uhr: Film “In prison my whole Life” über Mumia Abu Jamal, seit 32 Jahren politischer Gefangener in den USA, Journalist und ehemaliger Black Panther.
20 Uhr: Solivokü für die Rote Hilfe Stuttgart. Mit leckerem veganen/vegetarischem Essen. Wer vor Ort Rote Hilfe Mitglied wird, erhält zwei Freigetränke und kostenloses Essen.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach

Fr. 12. April:

19 Uhr: Veranstaltung “Freiheit für Deniz K.” zum aktuellen Stand der Solidaritätsarbeit und dem Verfahren gegen den in der JVA Nürnberg inhaftierten Antifaschisten. Organisiert durch das Solikomitee.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach

 

via : linksunten