Nichts hat sich geändert- Göppingen hat ein Naziproblem

Ich dokumentiere an dieser Stelle eine Veröffentlichung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart. Gefunden auf linksunten

Seit einigen Jahren haben sich Faschisten die Stadt Göppingen als Schwerpunktgebiet ausgesucht. Neben den Aufmärschen der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) 2012 und 2013, zu denen bundesweit mobilisiert wurde, prägten die Nazis massiv das alltägliche Stadtbild. Neben der Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie über Sticker und Parolen in den Göppinger Straßen kam es immer wieder zu Übergriffen auf Andersdenkende. 2015 kam es während eines Verbotsverfahrens gegen die rechte Gruppierung zu Hausdurchsuchungen und die führenden Mitglieder wurden vorübergehend inhaftiert.

Nachdem diese aus dem Gefängnis entlassen wurden, gründeten sie und die Überbleibsel der ANGP den „Stützpunkt Württemberg“ der faschistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, um unter dem Deckmantel des Parteirechts weiter ihr braunes Gedankengut in Göppingen und der Region zu verbreiten. Der „Stützpunkt Württemberg“ hielt in der Vergangenheit Infostände in der Göppinger Innenstadt ab und ist verantwortlich für die Verunstaltung des Stadtbilds mit rechten Schmierereien und Stickern.

 

Im Oktober 2016 gründeten sie eine „nationale Streife“, welche darauf ausgelegt ist, MigrantInnen, Geflüchtete und Andersdenkende anzugreifen.

In den vergangenen Wochen kam es darüber hinaus zu direkten rechten Aktionen. Wie schon zu Zeiten der ANGP störten die Aktivisten des „III. Weg“ das diesjährige Gedenken an die Pogromnacht am 9. November auf dem Synagogenplatz mit Böllern, Deutschlandfahnen und „Juden raus“- Rufen.

Am Volkstrauertag hielten die Faschisten eine Fackelmahnwache am Kriegerdenkmal in Göppingen ab, um ihrer „nationalen Helden“, nämlich den Kriegsverbrechern der Wehrmacht zu gedenken.

Auch vor direktem Terror von Menschen, die sie als den politischen Gegner ausgemacht haben, machen sie nicht halt. So liefen die Faschisten vor den Häusern eines Journalisten und eines Mitglieds der Partei „Die Linke“ auf, skandierten rechte Parolen und bewarfen die Häuser mit Teerfarbe. Mit diesen Aktionen versuchen die Nazis, Linke und AntifaschistInnen zu bedrohen und einzuschüchtern. Anhand der Aktivitäten der vergangenen Monate lässt sich erkennen, dass die Köpfe, die hinter der Gruppe ANGP standen, ihr Treiben unter dem Label einer legalen Partei weiter führen.

„Der III. Weg“- altbekannte Faschisten unter neuem Label

Die faschistische Partei „Der III. Weg“ ist ein Spaltungsprodukt der Grabenkämpfe innerhalb der NPD. Sie wurde 2013 von dem ehemaligen NPD- Kreisverbandsvorsitzenden Klaus Armstroff in Heidelberg gegründet. Anfangs scharten sich nur eine handvoll Nazis um ihn, die von der Politik der NPD enttäuscht waren. Doch schon bald knüpfte Armstroff enge Kontakte zu freien Kameradschaften. So zum Beispiel zu dem damals noch legalen „Freien Netz Süd“ (FNS) aus Franken. Das FNS bereitete sich auf ein Verbot der Struktur vor, in dem die Mitglieder schon während den ersten Vorzeichen eines drohenden Verbotsverfahrens Stützpunkte und Organisationsstrukturen des „III. Wegs“ aufbauten. Bei den Stützpunkten in Bayern handelt es sich teilweise um den deckungsgleichen Personenkreis aktiver Nazis wie im FNS. Dieselbe Vorgehensweise kann bei den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ beobachtet werden. Die Parteistruktur des „III. Wegs“ wird auch in der Region Göppingen von den identischen Figuren genutzt, um faschistische Inhalte zu verbreiten, die in einer Struktur der freien Kameradschaften verboten wurden.

„Der III. Weg“ pflegt zudem enge Kontakte zu faschistischen Parteien und Organisationen im Ausland, wie zur „Goldenen Morgenröte“, eine neonazistische griechische Partei, die sich ebenfalls in faschistischer Tradition sieht und dort mit Terror und Morden gegen Linke und MigrantInnen vorgeht.

Auch nach Ungarn gibt es Verbindungen. Der Parteivorsitzender Klaus Armstroff trat als Redner in Budapest beim „Tag der Ehre“ auf, ein Gedenktag ungarischer und europäischer Faschisten anlässlich der „letzten großen Schlacht“ der faschistischen ungarischen Pfeilkreuzler mit der Waffen-SS und Wehrmachtssoldaten gegen die Rote Armee im Jahre 1944. Der Gedenktag wird von verschiedenen Neonazi- Gruppen organisiert, unter anderem dem verbotenen Blood & Honour- Netzwerk.

Das „Zehn- Punkte-Programm“ der Partei lehnt an das „25-Punkte- Programm“ der NSDAP an. Durch die Anlehnung an deren Programmatik und dem militant-aktivistischen Auftreten in SA- Manier versteht sich die Partei selbst als elitäre Struktur, die besonders für führende Köpfe verbotener faschistischer Kameradschaften interessant ist. Auch die exklusive Aufnahme in die Partei, die den aktivsten Teilen vorbehalten ist zeigt auf, dass es sich um eine Kaderorganisation handelt.

Aktueller thematischer Schwerpunkt des „III. Wegs“ ist die Hetzte gegen Geflüchtete. Gezielte Kampagnen sollen gegen eine vermeintliche „Asylflut“ mobilisieren. Die Mitglieder der Partei störten in der Vergangenheit im gesamten Bundesgebiet Bürgerinformationsveranstaltungen zu geplanten Unterkünften für Geflüchtete durch rassistische Reden, Störaktionen und Flyern in den angrenzenden Wohngebieten. Einer der Höhepunkte war 2015 die Veröffentlichung einer Deutschlandkarte auf der bewohnte und geplante Unterkünfte für Geflüchtete vermerkt waren, als unkommentierte indirekte Aufforderung diese anzugreifen. In Folge dessen kam es wenig überraschend zu immer weiteren rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen auf Wohnheime.

Trotz ihres faschistischen Gedankenguts, militanten Aktionen und Hetzte gegen Geflüchtete versuchen sie sich als möglichst bürgernahe Partei zu geben, die sich durch z.B. Hilfsaktionen exklusiv für Menschen anbiedert, die sie als „deutsch“ definieren. Ihr angeblich soziales Denken ist klar durch rassistische Trennung geprägt. Der Stützpunkt Württemberg der Partei trat jüngst mit einer kleinen Spendenaktion für ein Frauenhaus in Esslingen in die Öffentlichkeit.

In einheitlichen Outfits, Flyern und Aufklebern wird versucht, rassistisches Propagandamaterial unter die Bevölkerung zu bringen und dabei durch ein freundliches professionelles Erscheinungsbild zu kaschieren, dass sie eine Organisation gewaltbereiter Faschisten sind.

Faschisten: Teil des Problems, nicht die Lösung – Antifaschistischen Widerstand organisieren!

Als Folge der Krise sehen sich viele Menschen in unserer Gesellschaft mit Verschlechterungen konfrontiert, die sie in ihrem Beruf, ihrer Wohnsituation, in ihrer finanziellen Absicherung erleben und führen zu existentiellen Ängsten und Unzufriedenheit. Genau diese Ängste und Unzufriedenheiten greifen die Faschisten auf und geben vor, einfache Lösungsansätze auf komplexe gesellschaftliche Fragen zu haben. Die Lösungsansätze, welche die Rechten propagieren, sind dabei jedoch immer davon gekennzeichnet, dass Menschengruppen wie Geflüchtete oder MigrantInnen, deren Lebenssituation ohnehin schon prekär sind, zu Sündenböcken erklärt und dafür verantwortlich gemacht werden, die Ursache für die Probleme zu sein.

Die Auswirkungen der kapitalistischen Krise können jedoch nicht bekämpft werden, indem sich die Bevölkerung aufspalten und gegeneinander ausspielen lässt. Die tatsächlichen Ursachen für die schlechten Lebensbedingungen sind im kapitalistischen System und der damit für die Großteile der Menschen einhergehende Unterdrückung und Ausbeutung zu finden. Eine Bekämpfung dieser Verhältnisse kann nur als gemeinsamer Kampf von unten verstanden werden, ohne die Aufspaltung in Nationalität, Geschlecht oder Religion, wie es die Faschisten als revolutionär zu verkaufen versuchen.

Die Erfahrung im antifaschistischen Kampf zeigt, dass die Faschisten immer dort erstarken, sich organisieren und Strukturen bilden, wo ihnen nur wenig entgegengesetzt wird. Im Gegenzug dazu kann es gelingen, sie erfolgreich zurückzudrängen und zu bekämpfen, wo ihnen ein breiter und entschlossener gesellschaftlicher und politischer Widerstand entgegengebracht wird.

Das Konzept des Wegschauens und Verschweigens in der Göppinger Lokalpolitik, sowie die Schikanen gegen antifaschistische Proteste sind Teil des rechten Problems hier. Den Rechten wird damit faktisch eine Entfaltungsmöglichkeit geboten.

Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir selbst organisieren! Jede und jeder kann sich am Kampf gegen Nazis beteiligen.

Wir müssen sie kontinuierlich von den Straßen verdrängen, direkt angehen, ihre Rückzugsräume wie Kneipen etc. in Angriff nehmen und die faschistische Propaganda in der Stadt entfernen.

Die jeweils effektiven Mittel dafür müssen wir aus eigenen Erfahrungen und der jeweiligen Situation selbst wählen.

Dem „III. Weg“ den Kampf ansagen!
Kein Rückzugsort für Faschisten!

Antifaschistische Gegenwehr organisieren!

Termine:

14.01.17 Kundgebung in Göppingen

19.01.17 Infoveranstaltung

14.02.17 Kundgebungstour in der Region

Informationen über faschistische Umtriebe in der Region Göppingen findet ihr

auf der Seite des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region
auf der Seite der Antifaschistischen Aktion Esslingen
den einen oder anderen Bericht findet ihr auch auf meinem Blog

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