Solidaritätserklärung des Stuttgarter ver.di Bezirks

Hier dokumentiere ich im Wortlaut eine Soli-Erklärung des Stuttgarter ver.di Bezirks.

Die Geschäftsführung des ver.di Bezirk Stuttgart verurteilt das Vorgehen der Stuttgarter Polizei und Justiz gegen eine ver.di Beschäftigte im Rahmen der Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 03.10.2013

Am 03.10.2013 wurde bei einer Gewerkschaftssekretärin des ver.di Bezirk Stuttgart eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Außerdem wurde die ver.di-Beschäftigte für acht Stunden in Unterbindungsgewahrsam genommen. Dieser Vorgang ist ungeheuerlich, da es zu keiner Zeit Hinweise oder auch substantielle Vorwürfe gegen die Gewerkschaftssekretärin gab, die ein solches Vorgehen hätten rechtfertigen können.

Die Geschäftsführung des ver.di Bezirk Stuttgart sieht darin den Versuch von Polizei und Justiz, eine in Stuttgart politisch aktive, engagierte und kritische Gewerkschafterin durch ungerechtfertigte Maßnahmen zu kriminalisieren.

Die äußert dünne Begründung für die Hausdurchsuchung, die keinerlei Hinweise zu einem hinreichenden Tatverdacht aufführte, legt den Verdacht nahe, dass dies nur ein Vorwand ist, um eine kritische Gewerkschafterin in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Die Geschäftsführung des ver.di Bezirk Stuttgart verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und fordert die staatlichen Stellen auf, die unrechtmäßig beschlagnahmten elektronischen Geräte der Gewerkschaftssekretärin, die teilweise Eigentum der Gewerkschaft ver.di sind, unverzüglich herauszugeben. Wir erwarten eine Entschuldigung durch die entsprechenden Organe für diese übergriffige Maßnahme. Das Verfahren ist einzustellen; umgehend und sofort.

Wer meint, Kritik an bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen in dieser Form diskreditieren zu können, entbehrt sich selbst jeder Kritik.

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