Einfach mal nachfragen

 

Der Verfassungschutz: Sein Aufgabenfeld reicht von Linke überwachen bis hin zur Qualitätsprüfung von staatlich geprüften Schredderanlagen. In letzter Zeit ist der Verfasssungsschutz wohl eher in suboptimaler Verfassung, zumindest was sein Image angeht. Fast jeden Tag ein neuer Skandal im Schredderamt.

Doch mein Augenmerk gilt heute dem Landesamt für Verfassungschutz in BaWü. Dieses Landesamt sammelt Informationen, vielleicht auch über dich. Wie du das herausfindest ist im § 13 des LSVG geregelt.

Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz – LVSG) in der Fassung vom
5. Dezember 2005
§ 13
Auskunft an den Betroffenen
(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten, die Empfänger von Übermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen.

(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,

2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,

3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.

(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.


Das letzte Mal habe ich vor einigen Jahren eine Nachfrage losgeschickt, die meine Vermutung bestätigt hat. Das Landesamt hatte eine bessere Archivierung meiner Reden als ich. Da ich bis bis zum Göttinger Parteitag der LINKEN im Parteivorstand  war, vermute ich erneut eine Datensammlung. Da ich es aber nicht weiß, werde ich wohl einen Brief schreiben mit der Bitte um „unentgeltliche Auskunft“.
Wenn du denkst, das Landesamt für Verfassungschutz sammelt Daten über dich, dann frag einfach mal nach und schreib an:

Landesamt für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg
Taubenheimstr. 85A
70372 Stuttgart

 

 

 

 

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